Schweiz wird wegen mangelndem Kündigungsschutz herabgestuft

Gruppe von Gewerkschaftsaktivist:innen mit Schildern gegen gegen ungerechtfertigte Entlassungen.
Unia-Aktion gegen missbräuchliche Kündigungen vor dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Die Schweiz wurde im internationalen Index zur Gewerkschaftsfreiheit und zum Schutz der Arbeitsrechte herabgestuft und zwar von Rang 2 (wiederholte Rechtsverletzungen) auf Rang 3 (regelmässige Rechtsverletzungen). Damit schneidet die Schweiz im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ab.

Der Globale Rechteindex des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) bewertet jedes Jahr die Länder auf einer Skala von 1 bis 5 nach ihrer Fähigkeit, die Rechte von Arbeitnehmer:innen zu achten. Vorgestellt wird er  jeweils im Rahmen der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf.

Viele Fälle von antigewerkschaftlichen Kündigungen

Während der letzten Berichtsperiode wurden in der Schweiz 21 Fälle von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte wahrscheinlich um einiges höher liegen. Der unzureichende Schutz durch das Obligationenrecht (OR) gegen solche missbräuchlichen Entlassungen ist alarmierend. Die Schweiz hat diese Situation seit Jahren nicht verbessert und die Zahl der Fälle von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen bleibt konstant hoch. Eine Mediation zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wurde vom Bundesrat 2019 gestartet, aber 2023 wieder sistiert. Dadurch bleibt die unbefriedigende Situation bestehen. Damit steht die Schweiz im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen.

Treffen mit dem Bundesrat und Vorbereitung einer Volksinitiative

Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und den Schutz vor Kündigungen verbessern. Deshalb fordert die Unia ein Treffen bei Bundesrat Guy Parmelin mit Personen, die von missbräuchlichen Kündigungen betroffen sind. Die Sicht der betroffenen Arbeitnehmer:innen muss direkt von den Entscheidungsträgern gehört werden. Zudem setzt sich Unia zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) für die Vorbereitung einer Volksinitiative für mehr Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen ein.