Asylgesetz-Revision – Ja, aber

Die Unia empfiehlt, ja zu stimmen

Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger/innen über das Referendum gegen das Asylgesetz ab. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) empfiehlt ein Ja. Auch die Unia hat die Ja-Parole gefasst, wenn auch mit kritischen Anmerkungen.

Die Argumente für ein Ja

Die aktuelle Asylgesetzrevision bedeutet grundsätzlich eine weitere Verschärfung der Schweizer Asylpolitik. Dennoch empfiehlt die Unia, ein Ja in die Urne zu legen, da die Revision wichtige positive Ansätze beinhaltet.

Die wichtigsten Argumente sind:

• Unentgeltlicher Rechtsschutz: Die Asylsuchenden werden von Anfang an informiert und erhalten juristischen Beistand. Das Verfahren wird somit transparenter und die Asylsuchenden sind im Verfahren nicht auf sich alleine gestellt. Auch wenn im Bereich der Unabhängigkeit und der Ressourcen noch Verbesserungsbedarf herrscht, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
• Situation für Minderjährige verbessert: Der speziellen Situation von Minderjährigen wird besser Rechnung getragen. Sie erhalten von Beginn an eine Vertrauensperson. Zudem werden Gesuche von unbegleitetem Minderjährigen prioritär behandelt. Neu sollen sie sofort bei Ankunft in einem Bundeszentrum eingeschult werden.
• Kein jahrelanges Warten: Die Beschleunigung der Verfahren hat zwar einige kritische Elemente, namentlich die äusserst kurzen Fristen. Dennoch ist es richtig, die Verfahren zu beschleunigen. Asylsuchende müssen somit nicht jahrelang auf ein Bescheid warten, und können rascher beginnen, ein Leben in der Schweiz aufzubauen.
• Ein Nein würde eine Verschlechterung für den Asylsuchenden bedeuten: Ein Nein zum Asylgesetz würde die Situation der Asylsuchenden nicht verbessern, sondern die wenige Fortschritte verzögern oder gar gefährden. Denn politisch ist die Revision mehrheitsfähig und aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist eine bessere Lösung momentan kaum zu haben. Auf den wenigen positiven Punkten muss aufgebaut werden.

Sichere Fluchtwege und faire Asylverfahren

Die Unia hat sich kritisch gegenüber den Asylgesetz-Verschärfungen der letzten Jahre ausgesprochen. Die Gewerkschaft  steht für eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik und lehnt die repressive und abschottende Grundhaltung der EU und der Schweiz ab. Die Unia fordert sichere Fluchtwege, faire Asylverfahren mit unabhängiger Rechtsvertretung und genügend lange Beschwerdefristen.