Wir bezahlen eure Krise nicht!

Die Schweizer Nationalbank (SNB) entscheidet von einem Tag auf den anderen, den Schweizer Franken nicht mehr bei einem Kurs von 1.20 Franken/Euro zu stützen. Die Auswirkungen auf die Schweiz sind gravierend. Der Entscheid der Nationalbank ist auch eine Kapitulation vor den Spekulanten. Seit Jahren setzen sie auf einen starken Franken und werden mit dem Entscheid der SNB Riesensummen abzocken. Und nun sollen die Arbeitnehmenden die Zeche bezahlen? Das kommt gar nicht in Frage.

Schweiz wird teurer

Auf einen Schlag wird die Schweiz für das Ausland um 20% teurer. Und was machen die Unternehmen? Statt der Nationalbank für ihren Fehlentscheid die Türen einzurennen, wollen sie nun die Arbeitnehmenden zur Kasse bitten. Und noch viel mehr: Firmen und Manager nehmen die Frankenkrise zum Anlass, ihre schamlose Abbaupolitik beim Staat und Bereicherungspolitik für sich selber fortzuführen. Geht es nach deren Willen, dann sollen wegen dem Entscheid der Nationalbank die Firmen noch mehr Steuergeschenke erhalten, die Energiewende soll verschoben werden und bei der Lohngleichheit für Mann und Frau soll es einen Marschhalt geben. Das hat alles wenig mit den Entscheid der Nationalbank zu tun, aber die Abzocker versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen.

Hände weg von unseren Löhnen

Das Dümmste, was der Schweizer Wirtschaft noch passieren könnte, wären Lohnkürzungen. Sie sind Gift für die Nachfrage im Inland, welche bisher die Konjunktur gestützt hat. Wenn die Löhne sinken und die Teuerung ins Negative abrutscht, geraten wir in eine Deflation – Negativteuerung und Rezession. Wenn die Teuerung in der Schweiz noch geringer ist als im Ausland, wird der Franken sogar noch stärker. Lohnkürzungen wären also der Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen.

Eurolöhne fördern Lohndumping

Bezahlen Unternehmen den Grenzgänger/innen Löhne in Euro, ist deren Lohn tiefer als der ihrer Kolleg/innen, die in der Schweiz wohnen. Sie werden für die Unternehmen also viel günstiger als die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden. Das bedeutet, dass auch die in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmenden unter Druck gesetzt werden, Lohnsenkungen zu akzeptieren. Oder es droht ihnen, durch billigere Grenzgänger/innen ersetzt zu werden. Wer Eurolöhne fordert, der wird massives Lohndumping ernten.

Keine Erhöhung der Arbeitszeit

Bereits heute zählt die Arbeitszeit in der Schweiz zu den höchsten in ganz Europa. Eine Erhöhung der Arbeitszeit führt zudem kaum zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber sehr wohl zu höherer Arbeitslosigkeit.

Nationalbank muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Die Nationalbank muss im Interesse der Schweiz handeln. Das heisst in erster Linie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Diese brauchen eine stabile Währung und einen realistischen Kurs. Es gibt keine andere Massnahme, die kurzfristig für die Wirtschaft so effektiv ist wie ein Mindestkurs. Dieser würde heute – wenn nicht Spekulanten den Franken in die Höhe treiben würden – bei rund 1.30 Franken liegen. Die Nationalbank kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie muss ihre Hausaufgaben machen und den Schweizer Franken wieder verteidigen.