Warum wir klar NEIN sagen zur «Durchsetzungsinitiative»
Die «Durchsetzungsinitiative» ist in Tat und Wahrheit eine Entrechtungsinitiative. Es geht der SVP nicht um die Durchsetzung von Recht, sondern um die skrupellose Durchsetzung ihrer Partei-Willkür!
Die Initiative …
- gefährdet den Rechtsstaat: Sie umgeht die Gewaltentrennung, ignoriert das Verhältnismässigkeitsprinzip und hebelt in der Verfassung verankerte Grundrechte wie die Rechtsgleichheit aus. Diese rechtsstaatlichen Prinzipien sind die Grundsteine unseres demokratischen Systems. Werden sie verletzt, ist unsere Demokratie ernsthaft in Gefahr.
- ist masslos und willkürlich: Menschen ohne Schweizer Pass können auch aufgrund von Bagatelldelikten ausgeschafft werden. Kleine Fehler – etwa einmal ein AHV-Formular falsch ausfüllen oder an gewissen politischen Aktionen teilnehmen – werden radikal bestraft. Dies ist nicht nur unverhältnismässig, sondern vor allem willkürlich.
- ist fremdenfeindlich und diskriminierend: Die Initiative zwingt Menschen ohne Schweizer Pass, die hier geboren und/oder aufgewachsen sind, in einem Land zu leben, das sie oft nicht kennen. Familien werden auseinandergerissen. Die Initiative schafft ein Sonderrecht, das falsch, diskriminierend und unmenschlich ist.
- verletzt die Menschenrechte und internationale Verträge: Die Initiative widerspricht etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht problematisch: Wer sich nicht an Verträge hält, hat es schwer, wirtschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten.
- ist eine Zwängerei: Bundesrat und Parlament haben ihre Aufgaben gemacht und die «Ausschaffungsinitiative» so umgesetzt, dass sie mit unseren Grundrechten und dem internationalen Recht gerade noch vereinbar ist. Die SVP akzeptiert mit ihrer Initiative die demokratischen Regeln nicht, die besagen, dass das Parlament für die Umsetzung von Initiativen zuständig ist.