Folgen der USR III

Die USR III reisst Milliarden-Löcher in die Finanzen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Konservative Schätzungen rechnen mit Mindereinnahmen von jährlich mindestens 2,7 Milliarden Franken. Die Folge ist ein Leistungsabbau beim Service public und höhere Gemeindesteuern.

Die Verwaltung schätzt die Einnahmenverluste für den Bund auf mindestens 1,3 Milliarden Franken. Dazu kommen weitere Verluste von mindestens 1,4 Milliarden bei Kantonen, Städten und Gemeinden. Wahrscheinlich ist es aber noch viel mehr, da die Auswirkungen der neuen Steuerschlupflöcher noch kaum absehbar sind. Einige Schätzungen gehen von Mindereinnahmen von 5 Milliarden Franken aus.

Städte und Gemeinden müssen bluten

Speziell betroffen sind die Gemeinden und vor allem auch die Städte. Die kommunalen Budgets müssten viele Millionen einsparen (Schätzung für die Stadt Zürich: 300 Mio.). Zahlreiche Gemeindepolitiker/innen – linke und bürgerliche – warnen deshalb vor den Folgen der USR III.

Abbau beim Service public

Konkret bedeutet die USR III einen massiven Abbau beim Service public. Schulen, Spitäler, Spitex, Kindertagesstätten, Sport- und Freizeitabgebote, Strassenunterhalt, Müllabfuhr und viele weitere Dienstleistungen sind betroffen. Auch die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen sind in Gefahr.

Höhere Steuern für alle

Die Gemeinden haben nur die Möglichkeit, entweder die Leistungen zu verschlechtern oder Gebühren und Steuern massiv zu erhöhen. Die USR III läuft darauf hinaus, dass die Bevölkerung mehr bezahlt, damit Konzerne noch weniger Gewinnsteuern zahlen müssen.