Hunderttausende von Beschäftigten sollen in den nächsten Wochen ihre Arbeit wieder aufnehmen, unter anderem im Detailhandel. Doch der Branchenverband Swiss Retail weigert sich, ein verbindliches Schutzkonzept zu erlassen. Auch wurden in den meisten Läden die Beschäftigte noch nicht konsultiert, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Ebenso wurden die Sozialpartner in anderen Branchen nicht einbezogen und ungenügende Schutzkonzepte verabschiedet.
Wenn der Bundesrat wie angekündigt eine weitergehende Öffnung von der strikten Einhaltung der Schutzmassnahmen abhängig macht, dann muss er entweder einen Stopp verfügen oder verbindliche und abgesprochene Schutzkonzepte einverlangen.
Zu wenig Kontrollen und Vollzugsnotstand
Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat die Unia den Kontrollinstanzen mehr als 4’000 Hinweise von Arbeitnehmenden weitergeleitet, wonach die Schutzmassnahmen an ihrem Arbeitsplatz nicht eingehalten werden.
Das Problem: Es fehlen Kontrolleure, nur um diesen Meldungen nachzugehen. Rund 30 Suva-Kontrolleure sollen schweizweit mehr als 30'000 Baustellen sowie die Industriebetriebe kontrollieren. Das ist schlicht unmöglich.
Die Kantone müssten eigentlich auch die Dienstleistungsbetriebe kontrollieren. Die Ressourcen reichen aber bei Weitem nicht. Mehr Kontrollen werden dort getätigt, wo die Kantone und die Kontrolleure der paritätischen Kontrollorgane der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitkontrollieren.
Gesundheitsschutz verbessern und durchsetzen: Jetzt!
Die Unia ruft den Bundesrat und die kantonalen Behörden dazu auf, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und die Schutzbestimmungen durchzusetzen. Um die Gesundheit der Arbeitnehmenden und damit der ganzen Gesellschaft zu schützen, fordert die Unia:
Die Umsetzung dieser Forderungen ist nicht nur am heutigen 28. April, dem internationalen Tag der Arbeitssicherheit, wichtig. Sie ist zwingend, um einen Weg aus der Krise zu finden.