Tiefere Löhne, weniger Rechte? Nein zur Chaos-Initiative der SVP

Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative, auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, führt zum automatischen Abbau von Arbeitnehmerrechten, wenn die Wohnbevölkerung der Schweiz über 10 Millionen steigt. Heute leben hier 9,1 Millionen Menschen.

• Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU (= Recht, sich niederzulassen und legal zu arbeiten)
• Daraus folgt: Kündigung der Flankierenden Massnahmen (= Lohnschutz und Kontrollen der Arbeitsbedingungen)
• Abbau der Rechte von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass (= neue Diskriminierungen, de facto ein neues Saisonnierstatut)
• Kündigung internationaler Abkommen, die unsere Rechte schützen (= UNO-Migrationspakt, Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention, internationale Steuerabkommen, usw.)
• Fundamentaler Angriff auf das Asylrecht und das Recht auf Familie (Verhinderung des Familiennachzugs bedeutet kein Recht auf Familie)

Die Auswirkungen für die Arbeitnehmenden wären verheerend. Denn die Kombination aus Personenfreizügigkeit (Recht sich niederzulassen und zu arbeiten) und Lohnschutz gibt uns wichtige Instrumente, um die Löhne und Arbeitsbedingungen zu kontrollieren und die Ausbeutung von Arbeitnehmenden mit und ohne Schweizer Pass zu bekämpfen. Die Lohnkontrollen würden mit der Initiative deutlich erschwert.

Die Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind bitter nötig: Jedes Jahr werden bei den Kontrollen zahlreiche Verstösse festgestellt. Diese Kontrollen will die SVP abschaffen, denn die Flankierenden Massnahmen sind im Gesetz mit der Personenfreizügigkeit verbunden. Dumping-Unternehmen müssten kaum mehr Strafen fürchten.

Bei über einem Viertel der Betriebe stellen die Kontrollen Verstösse gegen Lohnbestimmungen fest, bei Schweizer Firmen ist der Anteil sogar leicht höher. Bei über einem Drittel der Schweizer Arbeitgeber fanden die Kontrolleur:innen zudem Verstösse gegen geltende Arbeitsbedingungen. Wenn diese Kontrollen wegfallen, dann sind in der Schweiz die Löhne, der 13. Monatslohn, die Zulagen, die Einhaltung der Arbeitszeiten usw. für über eine Million Arbeitnehmende, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, nicht mehr gesichert.

Kurz: Mit dem Scheinargument der «Nachhaltigkeit» betreibt die SVP einmal mehr eine fremdenfeindliche Kampagne – mit dem Ziel, die Löhne aller Arbeitnehmenden in der Schweiz zu drücken.