Nationalrat ignoriert starken Appell für die klare Umsetzung der Pflegeinitiative

Gemeinsame Medienmitteilung des Bündnis Gesundheitspersonals

Sehr geehrte Medienschaffende,

Der Nationalrat hat heute das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) beraten aber das Ergebnis ist klar ungenügend. Der Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter dem zurück, was die Bevölkerung 2021 mit der klaren Annahme der Pflegeinitiative gefordert hat.

Der Nationalrat missachtet damit klar den Volkswillen – nämlich die von 61% der Stimmberechtigten angenommene Initiative. Er ignoriert die enormen beruflichen Belastungen, denen das Gesundheitspersonal seit Jahren ausgesetzt ist.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssen sich deutlich verbessern. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch keine wesentlichen Fortschritte; selbst die ohnehin unzureichenden Vorschläge des Entwurfs des Bundesrates wurden verwässert.

Deshalb fordern wir:

• Unabhängig der Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen. 
• Das Gesetz (BGAP) deutlich zu verbessern: Eine Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten. 
• Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen. 

Für uns ist klar: Der Volkswille wird mit dem heutigen Entscheid vom Nationalrat nicht umgesetzt! Die Pflegeinitiative wurde angenommen, weil die Bevölkerung erkannt hat, was das Gesundheitspersonal seit Jahren erlebt: Die Situation ist angespannt, die Arbeitsbelastung zu hoch, und ohne konkrete Verbesserungen wird sich der Personalmangel weiter verschärfen.

Nun ist der Ständerat am Zug. 

Er muss den in einer demokratischen Abstimmung geäusserten Volkswillen durchsetzen. Er hat jetzt eine letzte Chance, seine Verantwortung wahrzunehmen, den Gesetzesentwurf zu korrigieren und die Pflegeinitiative umzusetzen.

Wir fordern den Ständerat auf, die dringend notwendigen Verbesserungen in das Gesetz aufzunehmen und damit ein klares Signal zugunsten des Gesundheitswesens zu senden.