27. April 2026: Pflegende reichen dringenden Appell mit einer Aktion beim Nationalrat ein

Umsetzung Pflegeinitiative: 190’000 Personen erinnern Politiker:innen an ihre Verantwortung

Ab morgen berät der Nationalrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf (BGAP) ist absolut ungenügend, denn er sieht keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Mit einem riesigen Transparent und einem grossen Herz waren sie deshalb heute auf dem Bundesplatz und überreichten den Parlamentarier:innen einen dringenden Appell mit fast 190’000 Unterschriften. Er fordert die vollständige und sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative.

Um 12.00 Uhr trafen sich heute 200 Pflegende mit einem riesigen Transparent, Schildern mit Forderungen und einem grossen Herz auf dem Bundesplatz. Mit dem Slogan «190'000 erinnern Sie an Ihre Verantwortung» appellierten sie an die Nationalrät:innen:, die Pflegeinitiative vollständig und sofort umzusetzen. Das fordert auch der dringende Appell des Bündnis Gesundheitspersonals, der mit fast 190’000 Unterschriften den 30 Politiker:innen übergeben wurde.

Bereits ungenügender Gesetzesentwurf in der Kommission weiter verschlechtert

Ab dem 28. April berät der Nationalrat über das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)». Damit soll die Pflegeinitiative umgesetzt werden, die 2021 mit 61% angenommen wurde und für die das Gesundheitspersonal seit Jahren kämpft. Doch der ohnehin schon unzureichende Gesetzesentwurf des Bundesrats wurde von der vorberatenden Nationalratskommission noch weiter abgeschwächt. Nimmt das Parlament den Entwurf der Kommission an, wird bleibt die Pflegeinitiative wirkungslos. Das wäre eine eklatante Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung!

Das Gesundheitspersonal und 190’000 Unterzeichnende des Appells fordern deshalb:

  • unabhängig der Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen. 
  • das Gesetz (BGAP) massiv zu korrigieren: Eine deutliche Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten. 
  • Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen. 

Das Gesundheitspersonal plant Arbeitskampfmassnahmen

In der, an der nationalen Kundgebung des Gesundheitspersonals im November 2025 verabschiedeten Resolution, beschloss das Gesundheitspersonal, alle Mittel bis hin zum Streik einzusetzen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. 

Kontakte

 

Samuel Burri, Unia (Deutsch, Französisch)