Unia startet Kampagne gegen Chaos-Initiative der SVP

Die Initiative würde einen unglaublichen Automatismus in die Verfassung einschreiben: Abhängig von der Bevölkerungsentwicklung sollen die Rechte der Arbeitnehmenden zunehmend eingeschränkt werden:

Kündigung der Personenfreizügigkeit

Damit würde das Recht der Arbeitnehmenden, sich niederzulassen und ohne Lohndiskriminierung zu arbeiten, abgeschafft – sowohl für EU-Bürger:innen in der Schweiz als auch für Schweizer:innen in EU-Staaten. Das Diskriminierungsverbot zwischen inländischen und ausländischen Arbeitnehmenden ist aber zentral im Kampf gegen Lohndumping.

Abbau der Rechte von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass

Das Recht ausländischer Arbeitnehmender, mit ihrer Familie zu leben, würde abgeschafft. Es droht die Rückkehr zu einem menschenunwürdigen Saisonnierstatut und zu ungebremster Ausbeutung.

Massiver Angriff auf den Lohnschutz

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch die daran gekoppelten Flankierenden Massnahmen (FlaM) beenden. Die FlaM beinhalten Lohnschutz-Massnahmen, die für die Löhne und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in der Schweiz von grosser Bedeutung sind:

• Kontrollen der Arbeitsbedingungen und der Einhaltung von Gesetzen und Gesamtarbeitsverträgen durch Schweizer und ausländische Unternehmen.
• Bussen und Sperren gegen Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten.
• Die Haftung der Firmen, wenn sie Aufträge an Subunternehmer auslagern.
• Gesamtarbeitsverträge können einfacher für alle verbindlich erklärt werden, damit alle Beschäftigten von anständigen Löhnen, mehr Ferien und kürzeren Arbeitszeiten profitieren.

Wirtschaftschaos und Personalmangel

Das Ende der bilateralen Verträge mit der EU würde ein wirtschaftliches Chaos hervorrufen. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft wären in Gefahr. Und der Personalmangel in systemrelevanten Branchen wie dem Gesundheitswesen würde noch zunehmen. Die Folgen wären fatal, ein eigentlicher Notstand absehbar. Gleiches gilt auch für andere Branchen, etwa in der Kinderbetreuung, der Logistik, der Gastronomiebranche oder der Bauwirtschaft.

Nein am 14. Juni

Gemeinsam mit den Arbeitnehmenden setzt sich die Unia entschlossen für ein Nein zu dieser brandgefährlichen Initiative am 14. Juni ein.