Das Parlament diskutiert zurzeit ein nationales Gesetz, das kantonale und städtische Mindestlöhne aushebeln würde. Im schlimmsten Fall könnten tausende Beschäftigte auf einen Schlag hunderte Franken Lohn verlieren. Betroffen wären ausgerechnet jene, die schon heute wenig verdienen – etwa im Gastgewerbe, in der Reinigung und im Coiffeurgewerbe.
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat über dieses Vorhaben diskutiert. Die Pläne des Ständerats gehen zwar in eine leicht andere Richtung, die Probleme bleiben aber dieselben: Beide Vorlagen behindern Kantone und Gemeinden darin, Mindestlöhne erlassen zu können, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Dies ist gemäss Verfassung aber Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Mit anderen Worten: Die Pläne des Parlaments sind nicht nur unsozial, sondern auch ein klarer Verfassungsbruch.
Für die Unia ist klar: Beschliesst das Parlament ein solches Gesetz, das kantonale und städtische Mindestlöhne aushebelt, braucht es ein Referendum. Die Weichen sind gestellt: Menschen, die mithelfen wollen, Lohnkürzungen zu verhindern, können jetzt schon ihre Unterstützung zusagen.
Beschliesst das Parlament das Gesetz, müssen wir das Referendum ergreifen.
Das Parlament diskutiert das nächste Mal in der Sommersession im Juni über das Lohnsenkungsgesetz. Danach kann es sehr schnell gehen: Für ein Referendum müssen in 100 Tagen 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Darum ist es so wichtig, dass sich jetzt schon viele Menschen bereit erklären, zu unterschreiben. Gemeinsam können wir Lohnkürzungen verhindern und die Angriffe auf die demokratisch beschlossenen Mindestlöhne in Städten und Kantonen abwehren!
Gewerkschaft Unia 2026