Nein zur SVP-«Durchsetzungsinitiative»
Fehlende Basis für bilaterale Verträge, Angriff auf Rechtsstaat und gegen die Menschenrechte – deshalb sagen wir am 28. Februar 2016 Nein zur «Durchsetzungsinitiative».
Das «Komitee für den Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative», dem auch die Unia angehört, tritt mit aller Kraft gegen diese antidemokratische und diskriminierende Initiative an und sagt am 28. Februar in aller Deutlichkeit: NEIN zur «Durchsetzungsinitiative» der SVP!
Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat
Wichtige Errungenschaften, wie das Recht auf einen fairen Prozess, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz, stehen auf dem Spiel. Denn wird die Initiative an der Urne angenommen, sind 200‘000 Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht – und zwar wegen Bagatelldelikten. Unia-Präsidentin Vania Alleva bekräftigt: «Betroffen wären insbesondere Secondas und Secondos, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich und diskriminierend.»
Was passiert mit den internationalen Verträgen?
Was bei einem Ja mit den Bilateralen und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK passieren würde, ist völlig unklar. Dazu kommt: Die Initiative ist so rigide formuliert, dass sie Parlament und Justiz faktisch entmachtet und die Gewaltenteilung aushebelt.
Klar ist: Die SVP versteht die Demokratie zunehmend als Herrschaft der Mehrheit. Und dieser totalitären Tendenz muss Einhalt geboten werden.
Komitee für den Rechtstaat – Nein zur «Durchsetzungsinitiative»: Dem Komitee gehören an: SP, Grüne, Juso, Junge Grüne, Unia, SGB, Solidarité sans frontières, Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten FIMM, ECAP.