Die Unia fordert sofortigen Waffenstillstand und Schutz der Zivilbevölkerung

Der militärische Angriff der USA und Israels auf den Iran und die Eskalation in der ganzen Golfregion bedrohen nicht nur das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen, sondern untergraben auch die Grundpfeiler des Völkerrechts. Die Unia schliesst sich der internationalen Gewerkschaftsbewegung an und fordert die Regierungen aller Länder auf, das Völkerrecht zu verteidigen und sich für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Stopp der Gewalt gegen Zivilist:innen

Berichte über Angriffe auf zivile Infrastruktur, wie etwa eine Schule in der Provinz Hormozgan, sind erschütternd. Es ist inakzeptabel, dass Schulen, Spitäler, Hotels und Wohnhäuser zu Zielscheiben werden. Die Unia fordert alle Kriegsparteien auf, die Genfer Konventionen strikt einzuhalten.

Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung

Die Unia steht solidarisch an der Seite der unabhängigen Gewerkschaften und aller Menschen im Iran, die sich seit Jahren mutig für Freiheit, Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir verurteilen die brutale innere Repression durch das des diktatorische Mullah-Regime ebenso wie den militärischen Überfall durch die USA und Israel, welcher diese Bestrebungen der Zivilgesellschaft unter Trümmern zu begraben droht. Das iranische Volk muss das Recht haben, frei von äusserer Aggression und innerer Unterdrückung über seine eigene Zukunft zu bestimmen.

Die Forderungen der Unia:

• Achtung des internationalen Rechts: Die Schweiz muss sich für die Achtung des Völkerrechts und für die Förderung von Multilateralismus, Dialog und Frieden einsetzen. Das ist die Grundvoraussetzung für Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
• Sofortiger Waffenstillstand: Die Schweiz muss ihre guten Dienste nutzen, um alle Parteien – insbesondere die USA, Israel und den Iran – zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
• Humanitärer Korridor und Schutz der Zivilbevölkerung: Der ungehinderte Zugang für medizinische Hilfe und lebensnotwendige Güter in die betroffenen Gebiete muss garantiert werden. Die Schweiz muss dem Schutz und der Hilfe an die Zivilbevölkerung und Kriegsflüchtlinge höchste Priorität einräumen.
• Keine Waffenexporte an kriegführende Staaten: Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran müssen die Schweizer Rüstungsexporte in die USA und nach Israel gestoppt sowie die militärische Nutzung des Schweizer Luftraums durch kriegführende Staaten untersagt werden.
• Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft: Die Schweiz muss die Bewegung für einen freien und demokratische Iran unterstützen, die mörderische Repression des Regimes verurteilen und sich für deren Opfer einsetzen.

Frieden ist die Grundvoraussetzung für Arbeit in Würde und soziale Sicherheit. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht zusehen, wie das Völkerrecht mit Füssen getreten wird und der Nahe Osten in einem unkontrollierbaren Flächenbrand versinkt.