Entschlossen gegen Angriffe von Rechts: für einen starken Lohnschutz und mehr Rechte

In ihrer Eröffnungsrede zeigte sich Unia-Präsidentin Vania Alleva kämpferisch: «Wir haben die Unia vor 20 Jahren gegründet, um als Gewerkschaft in schwierigen Zeiten zu bestehen. Die Unia hat sich als starke und kämpferische Gewerkschaft etabliert. Wir tragen entscheidend zu besseren Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und mehr Gerechtigkeit in der Schweiz bei. Manchmal sind wir unbequem – immer entschlossen, die Interessen der Arbeitnehmenden zu verteidigen.» 

Der Vormarsch der populistischen Rechten ist besorgniserregend. Vania Alleva betonte, dass kollektives Handeln jetzt umso nötiger sei: «Angst und Resignation sind ein schlechter Ratgeber. Das schwierige Umfeld muss uns vielmehr dazu anspornen, unser Engagement für Solidarität, Gerechtigkeit, die Rechte aller und demokratische Teilhabe zu verstärken. Gewerkschaften sind in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je.» 

Löhne schützen – Rechte aus- statt abbauen!

Statt soziale Krisen zu lösen, missbrauchen weltweit rechte und rechtsextreme Politiker:innen Migrant:innen als Sündenböcke. Das verurteilt die Gewerkschaft Unia entschieden und geht mit einem Positionspapier, indem sie ihre Schwerpunkte festlegt, die echten Probleme an:

Die Schweiz braucht einen starken Lohnschutz, der vor Dumping schützt. Das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» ist eine historische Errungenschaft, welche die Unia verteidigt.

Wir sagen entschieden Nein zur Chaos-Initiative der SVP. Die SVP greift unter dem Tarnmäntelchen einer «Nachhaltigkeitsinitiative» den Schweizer Lohnschutz an und entrechtet Kolleg:innen ohne Schweizer Pass. Fällt die Personenfreizügigkeit, fällt auch der Lohnschutz. Das schafft Chaos und ist ein Rückschritt zum System von rechtlosen «Saisonniers».
 

Die Bilateralen III machen neue Lohnschutzmassnahmen nötig. Das Verhandlungsergebnis der Schweiz mit der Europäischen Union schwächt den bestehenden Lohnschutz. Das vorliegende Paket mit 14 Massnahmen ist ein Minimalkonsens und darf in der parlamentarischen Beratung keinesfalls geschwächt werden. 
Vania Alleva, Unia-Präsidentin: «In harten Verhandlungen haben wir dem Bundesrat und den Arbeitgebern 14 innenpolitische Massnahmen abgerungen, welche den Lohnschutz sicherstellen sollen. Das bürgerlich dominierte Parlament weiss, dass wir keine Abstriche dulden werden.»

Die Rechte von Migrant:innen müssen verbessert werden. Die Personenfreizügigkeit gibt den Schweizer- und EU-Bürger:innen die Freiheit, sich ohne Diskriminierung in Europa zu bewegen und niederzulassen und garantiert grundlegende Rechte, wie den Familiennachzug oder die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese gilt es zu verteidigen. Es braucht aber auch Verbesserungen:

• Kurzarbeitsbewilligungen dürfen nicht zur Umgehung regulärer Aufenthaltsrechte führen. Armut ist kein Verbrechen – Sozialhilfebezug darf nicht zur Wegweisung führen.
• Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss vereinfacht werden.
• Menschen aus Drittstaaten und Sans-Papiers brauchen mehr Rechte: legale Arbeitsmigration und kollektive Regularisierungen sind nötig.
• Einbürgerung darf keine Frage des Geldes sein – die Einbürgerungsgebühren müssen abgeschafft werden. Die Einbürgerung soll anhand objektiver Kriterien geregelt werden, wie es die Demokratie-Initiative fordert.

Das Positionspapier wurde nach einer engagierten Debatte verabschiedet. 

Ausblick aufs Programm, mehr Informationen

Morgen, am 2. Kongresstag stehen folgenden Themen im Zentrum der Debatten:

• Perspektiven 2045, Erfahrungsberichte, weitere thematische Resolutionen
• Reden von Pierre-Yves Maillard, Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
• Wahlen Präsidium, Geschäftsleitung und Zentralvorstand 

Für den zweiten Kongresstag am Freitag sind zwei Medienmitteilungen geplant.