Ungleichheiten und damit die berechtigte Unzufriedenheit vieler Menschen nehmen zu. Statt Lösungen zu bieten, etwa für den Kaufkraftverlust oder die steigenden Mieten, lenken rechte und liberale Politiker:innen ab: mit Nationalismus und fremdenfeindlicher Rhetorik. Die Verantwortung schieben sie auf Geflüchtete und Migrant:innen und machen sie zu Sündenböcken. Ein aktuelles Beispiel ist die gefährliche SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die das Ende der Personenfreizügigkeit und des Lohnschutzes bedeuten würde.
Auch dieses Jahr gehen Zehntausende in der ganzen Schweiz auf die Strasse und nehmen unter dem Motto «Solidarität statt Hetze – gemeinsam stark» an den 1. Mai-Veranstaltungen teil. Die Unia als grösste Gewerkschaft ist mit ihren Mitgliedern im ganzen Land präsent, um ein deutliches Zeichen zu setzen gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit sowie um den Forderungen der Arbeitnehmenden Nachdruck zu verleihen. Wir kämpfen zusammen für sozialen Fortschritt, gerecht verteilten Wohlstand, Gerechtigkeit und Gleichstellung.»
Unia-Präsidentin Vania Alleva zeigt sich an ihrer 1. Mai-Rede in Zürich besorgt: «Überall dort, wo die rassistische Rechte im Vormarsch ist, sind Grundrechte, Menschenrechte und lange erkämpfte Freiheiten in Gefahr. Das macht Angst.» Was können wir dagegen tun? Allevas Antwort ist klar: «Solidarität! Unser gewerkschaftlicher Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit braucht es jetzt mehr denn je. Wir müssen das bisher Erreichte verteidigen und gleichzeitig vorwärtsbringen.» Beispielsweise in Sachen Gleichstellung: «Machen wir weiter wie bisher, werden wir frühestens 2070 Lohngleichheit haben», so Alleva. Oder bei den Löhnen: «Die Reichsten werden immer reicher, während die Einkommen der grossen Mehrheit stagnieren oder sogar sinken. Zwar haben wir Gewerkschaften im letzten Jahr erreicht, dass die Löhne stärker anstiegen als die Teuerung. Der Nachholbedarf bleibt trotzdem.»
Solidarität und Widerstand sind nötig gegen die immer schärferen Angriffe der neoliberalen Arbeitgeberverbände, ebenso wie gegen die Hetze von rechts: «Die Milliardärs- und Pöplerpartei SVP hat keine vernünftigen Lösungen für die dringenden Probleme der arbeitenden Bevölkerung. Sie tut nichts gegen den Kaufkraftverlust und die hohen Mieten», so die Unia-Präsidentin. Im Gegenteil macht sie Politik für die Reichsten. «Damit das nicht so auffällt, lenkt sie mit hartem Nationalismus und heftiger Ausländerfeindlichkeit ab. Die Blocher-Partei macht Geflüchtete und Migrant:innen zu Sündenböcken. Aktuell gerade wieder mit ihrer ‹10-Millionen-Schweiz›-Initiative. Diese Initiative, welche die SVP schönfärberisch ‹Nachhaltigkeits-Initiative› nennt, ist einmal mehr eine Abschottungsinitiative ist.»
«Die SVP-Initiative ist auch ein Frontalangriff auf unsere Löhne. Kommt sie an der Urne durch, führt das nicht nur zu einer extrem harten Asylpolitik, sondern auch zum Ende der Personenfreizügigkeit und damit zum Ende unseres Lohnschutzes», sagt Alleva. «Wir sind für Personenfreizügigkeit. Gleichzeitig darf diese aber nicht dazu benutzt werden, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verschlechtern. Wir Gewerkschaften setzen uns bei den Bilateralen III vehement für den Schweizer Lohnschutz bei den flankierenden Massnahmen ein: Der Lohnschutz ist unsere rote Linie! Wir wollen kein Lohndumping, sondern gute und mehr Gesamtarbeitsverträge für alle!»
An der grenzüberschreitenden 1. Mai-Feier in Konstanz (D) betont Bruna Campanello, Leiterin des Sektors Gewerbe der Unia: «Solidarität kennt keine Grenzen. Armut, Ausgrenzung, Ungerechtigkeit machen an Landesgrenzen nicht Halt – unser Widerstand auch nicht. Wir kämpfen gemeinsam gegen prekäre Jobs, gegen steigende Mieten, gegen Sozialabbau, gegen Angriffe auf Frauenrechte, Queers, Migrant:innen. Wir kämpfen dagegen, dass die Klimakrise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird.» Statt Hetze braucht es konkrete Verbesserungen für die Arbeitnehmenden. «Es braucht gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, die das Leben lebenswert machen.»
Campanello ist überzeugt: «Wenn wir zusammenstehen, sind Fortschritte möglich. Die 13. AHV-Rente war ein historischer Durchbruch – gegen den Widerstand sämtlicher rechten und bürgerlichen Parteien sowie der Wirtschaftsverbände. Gleichzeitig haben wir die Rentenabbau-Initiative der Jungfreisinnigen gestoppt. Und im letzten Herbst bodigten wir den BVG-Bschiss.» Und auch bei den Gesamtarbeitsverträgen (GAV) konnten wir Verbesserungen erreichen, sagt die Leiterin des Gewerbesektors: «Zum Beispiel in der Gebäudetechnikbranche. Da erkämpften wir nicht nur materielle Verbesserungen, sondern haben einen Grundsatzentscheid erwirkt: Ab 2027 soll ein flexibler Vorruhestand eingeführt werden. Bereits 2028 könnten die ersten Kolleg:innen früher in Rente gehen.»
«Wir leben in verrückten Zeiten», sagt Nico Lutz, Sektorleiter Bau der Unia, in Le Locle und in Thun. «Die Angst und auch die Realität, auf der Verliererseite zu stehen, führt dazu, dass in vielen Ländern rechtsnationale und rechtsextreme Kräfte bei den Wahlen zulegen. Diese machen systematisch Jagd auf Migrant:innen und Andersdenkende.» In der Schweiz lenkt die SVP mit ihrer nationalistischen und fremdenfeindlichen Hetze von den wahren Problemen ab. «Die Schweiz ist eines der reichsten Länder der Welt. Es fehlt nicht an Geld in diesem Land. Aber es ist falsch verteilt. Und die Politik schafft laufend neue Ungerechtigkeiten. Steuergeschenke für die Reichen, die Konzerne und die Grossaktionäre, Sparprogramme auf dem Buckel der Menschen. Steigende Mieten und Krankenkassenprämien und sinkende Reallöhne. Und die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in der Schweiz verdient weniger als 5000 Franken pro Monat.»
Lutz spricht auch zur Erneuerung des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe: «Die Arbeitstage der Bauarbeiter sind heute extrem lang. Bis zu zehn Stunden auf der Baustelle und dann noch mehrere Stunden Reisezeiten vom Betrieb bis auf die Baustelle. Die Reisezeit ist zum Teil nicht einmal bezahlt. Die Bauarbeiter fordern kürzere Arbeitstage, um ihre Gesundheit zu schützen und damit sie ihre Familien sehen.»
Heute haben in mehreren Städten in der Romandie Arbeiter:innen der Groupe E gemeinsam gegen die drohende Kündigung von 188 Beschäftigten demonstriert.
Gewerkschaft Unia 2025