Petition mit über 10’669 Unterschriften gegen unmenschliche Ausschaffung

Das Migrationsamt Solothurn hat entschieden, Rojda Aslan und ihre Tochter auszuweisen, da die Gastro-Arbeiterin trotz Erwerbsarbeit zu wenig Einkommen erzielt und Sozialhilfe erhalten hat. Bei seinem Entscheid ignoriert das Migrationsamt, mehrere Elemente, die Rojdas Fall klar zu einem Härtefall machen, der eine Ausschaffung ausschliesst. So hat die Trennung von ihrem gewalttätigen Partner dazu geführt, dass Rojdas Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wurde. Auch das übergeordnete Interesse ihres Kindes, das in der Schweiz geboren wurde und hier zur Schule geht, wurde von der Behörde nicht berücksichtigt, obwohl die Schweiz die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat. «Ich habe jahrelang im Migrations- und Antirassismus-Bereich gearbeitet und weiss, welche Auswirkungen dieser Entscheid für viele Betroffene hat: z.B. für weitere Migrant:innen, die aus der Gewalt einer Beziehung fliehen wollen oder für die Kinder von Migrant:innen, die hier aufgewachsen sind, die hier in der Schweiz ihre Heimat haben», sagt Itziar Marañón, Geschäftsleiterin von Campax und Petitionstarterin.

Verschärfte Ausweisungspraxis bestraft unverschuldete Armut

Die Schweiz hat im Jahr 2019 die Ausländergesetzgebung stark verschärft. Das restriktive Ausländer- und Integrationsgesetz bestraft immer mehr die Armut und die Armen. Denn viele Menschen sind trotz Erwerbstätigkeit auf Sozialleistungen angewiesen («working poor»). Migrant:innen arbeiten oft – wie Rojda – in Tieflohnbranchen und müssen neben iher Arbeit auch Betreuungspflichten erfüllen. Die zu starke Ausrichtung der Integrationskriterien auf die wirtschaftliche Selbständigkeit (Sozialhilfebezug als Ausschaffungsgrund) steht somit im Widerspruch zur Realität und führt zu einer krassen Bestrafung von nicht selbstverschuldeter Armut. «Die Bestrafung der Armut muss aufhören. Jemandem zu sagen, du bist nicht integriert, weil du Sozialhilfe beziehst, ist realitätsfremd und verheerend für die Betroffenen. In diesem Fall betrifft es auch ein Kind, das hier geboren wurde und hier zur Schule geht. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren», fordert Hilmi Gashi, Leiter Bereich Migration der Gewerkschaft Unia.

Petition mit über 10’650 Unterschriften übergeben

Heute haben Campax und die Unia eine Petition mit über 10'669 Unterschriften an das Solothurner Migrationsamt übergeben, welche die Behörde auffordert, Rojda und ihrer Tochter das Aufenthaltsrecht weiterhin zu gewähren, damit sie in der Schweiz bleiben können. Inzwischen hat das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz Rojda und ihre Tochter vorläufig nicht ausschaffen darf. Für langfristige Sicherheit braucht es aber einen Entscheid der Schweizer Behörden.

* Der Name der betroffenen Person wurde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geändert.

> Petition «Rojda und ihre Tochter müssen bleiben!»

> Hintergrund zu Rojdas Geschichte in der Zeitung «Work»