Revision Gleichstellungsgesetz: Unia bemängelt das ineffiziente Gesetz

Für die Gewerkschaft Unia ist die Revisionsvorlage über die Gleichstellung von Frau und Mann, die der Nationalrat heute verabschiedet hat, nicht zufriedenstellend. Zugestimmt wurde der wirkungslosesten Version, welche die Forderungen der Frauen nicht berücksichtigt. Obwohl ein minimer Schritt in die richtige Richtung, ist die Vorlage deshalb ungenügend. Mit einem solchen Instrument, das weder zwingende Kontrollen noch Sanktionen vorsieht, wird man im Kampf gegen die Lohndiskriminierung nichts ausrichten können. Seit bald 40 Jahren warten die Frauen darauf, dass der Verfassungsartikel mit wirksamen Gesetzesbestimmungen und harten Sanktionsmassnahmen umgesetzt wird!

Die Unia missbilligt die heute vom Nationalrat verabschiedete Revision des Gleichstellungsgesetzes. Es handelt sich um ein Alibigesetz, mit dem sich die von den Frauen lange geforderte Lohngleichheit nicht umsetzen lässt. Tatsächlich sieht dieses Gesetz weder Lohnkontrollen in den Unternehmen noch Sanktionen bei mangelnder Lohngleichheit vor. Zudem ist nicht einmal 1 Prozent der Unternehmen von der Revision betroffen, nämlich Betriebe mit über 100 Vollzeitbeschäftigten. Der krönende Abschluss: die Laufzeit ist auf lediglich 12 Jahre begrenzt! Die Unia erachtet die neue Bestimmung von 100 Vollzeitbeschäftigten statt 100 Beschäftigten als völlig unverständliche und trotzige Reaktion (des männlich dominierten bürgerlichen Nationalrates) auf eine kraftvolle und selbstbewusste Demo vom vergangenen Samstag mit 20‘000 Teilnehmenden. Ein weiterer Affront gegenüber den Frauen!

Eine weitere Ohrfeige

Für die 20‘000 Frauen und solidarischen Männer, die am Samstag für echte Gleichstellung auf die Strasse gegangen sind, ist das Votum des Nationalrats eine schallende Ohrfeige. Es ist der Entscheid eines blinden und tauben Parlaments, das von alten, bürgerlichen Männern dominiert ist, die sich nicht für den Kampf gegen Ungerechtigkeiten interessieren und Beschlüsse zulasten der Frauen fällen. Die Unia fordert weiterhin verbindliche Vorschriften, für alle Unternehmen, unabhängig der Anzahl Beschäftigten. Sie sollen dazu verpflichtet werden, die Löhne regelmässig zu analysieren und wenn nötig die Frauenlöhne anzupassen. Zudem braucht es scharfe Sanktionen bei Zuwiderhandlung.

Der Kampf geht weiter

Bis heute konnten sich die Frauen kein Gehör verschaffen, so dass sie jetzt einen Gang höher schalten werden. Für Corinne Schärer, Geschäftsleitungsmitglied der Unia, wird 2019 ein Streik unumgänglich sein: «Wir sind im Begriff, einen neuen Frauenstreik vorzubereiten. In Island haben die Frauen mehrmals gestreikt, nun enthält die dortige Gesetzgebung verbindliche Massnahmen. Angesichts unserer jetzigen Situation ist der Streik der nächste logische Schritt. Wenn nötig sind wir bereit, bis zum Äussersten zu gehen.»

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