Ein faires Bürgerrecht für alle – auch für Menschen mit tiefen Löhnen

Der Bundesrat spricht sich in seiner Botschaft gegen die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» aus – mit der Begründung, sie greife zu stark in den Föderalismus ein. Gleichzeitig legt er in einem Bericht offen, warum sich viele Menschen nicht einbürgern lassen: hohe Kosten, mangelnde Transparenz und ein ungewisser Ausgang des Verfahrens. Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an. Nun liegt der Ball beim Parlament, im Bürgerrecht für Föderalismus ohne Willkür zu sorgen.

Die Gewerkschaft Unia bedauert die ablehnende Haltung des Bundesrats. Denn der heute veröffentlichte Bericht zeigt deutlich: die heutigen Einbürgerungsverfahren sind für viele Menschen eine Hürde, nicht ein Weg zur gleichberechtigten Teilhabe an der Demokratie. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung bleibt von politischen und demokratischen Rechten ausgeschlossen. Besonders betroffen vom heutigen System sind Menschen mit tiefen Einkommen. Diese Menschen arbeiten in der Schweiz, zahlen Steuern, ziehen Kinder gross – und bleiben dennoch von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. «Wir wollen ein Bürgerrecht, das nicht ausschliesst, sondern einschliesst», sagt Unia-Präsidentin Vania Alleva.

Einbürgerung darf keine Frage des Geldes sein

Der Weg zum Schweizer Pass ist in den letzten Jahren restriktiver und selektiver geworden. «Wer viel Geld mitbringt, hat es oft einfacher. Aber Menschen, die nur eine Grundbildung haben oder wenig verdienen, werden benachteiligt. Die Einbürgerung wird so zu einer Klassenfrage», kritisiert Alleva. Das muss sich ändern. Die Unia fordert die Abschaffung der Einbürgerungsgebühren. Die Gewerkschaft will ein Recht auf Einbürgerung bei dauerhaftem Aufenthalt in der Schweiz und anhand von objektiven Kriterien, die dem heutigen Willkürregime ein Ende setzen. 

Jetzt ist das Parlament am Zug

Die Demokratie-Initiative verfolgt genau diese Ziele. Sie belässt das Verfahren bei Kantonen und Gemeinden, verlangt aber einheitliche, faire und nachvollziehbare Kriterien. So werden Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt, ohne die Einbürgerung zu zentralisieren. Mit der Botschaft des Bundesrats liegt der Ball nun beim Parlament. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das Einbürgerungsverfahren zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Die Unia appelliert an die Parlamentarier:innen, diese Chance zu nutzen und für ein Bürgerrecht zu sorgen, das alle Menschen in der Schweiz einschliesst und die Einbürgerung nicht zu einer Klassenfrage macht.