Der Ball liegt nun beim Bundesrat, der die Motion von Ständerat Ettlin bisher abgelehnt hatte.
Wenn die Motion in ihrer jetzigen Form umgesetzt würde, würde dies zu Lohnsenkungen in den Kantonen Genf und Neuenburg. Aber nicht nur das: Sie würde auch die sozialpolitischen Kompetenzen der Kantone schwächen, die sich für die Einführung von Mindestlöhnen als Massnahme zur Bekämpfung vom Armut entscheiden. Ausserdem würde der Volkswille mit Füssen getreten.
Von den Lohnsenkungen hauptsächlich betroffen wären die Frauen, die mehrheitlich in körperlich anstrengenden Tieflohnberufen mit anspruchsvollen Arbeitszeiten tätig sind, etwa in der Reinigung, dem Coiffeurgewerbe oder dem Gastgewerbe.
Diese Motion ist unwürdig: Sie greift die Löhne der Menschen frontal an, denen jetzt schon sehr wenig zum Leben bleibt. Ihre Löhne würden unter das Existenzminimum sinken. Wir wären damit weit vom Grundsatz entfernt, dass jede Arbeit einen angemessenen Lohn verdient.
Hinzu kommt, dass sich die Vertreter:innen der Motion ins eigene Fleisch schneiden. In den Tieflohnberufen, die im Fokus der Motion stehen, herrscht schon jetzt grosser Arbeitskräftemangel und die Berufe sind wenig attraktiv. Wenn bereits prekäre und belastende Arbeitsbedingungen noch schlechter werden, können sicher nicht mehr Menschen für diese Berufe gewonnen werden.
Die Unia erwartet gespannt die Vorlage des Bundesrats und wird sich mit ihren Mitgliedern weiterhin für Löhne einsetzen, die ein Leben in Würde ermöglichen.