«Der Bundesrat erwartet, dass sich bundesnahe Unternehmen und deren Partner an die gesetzlichen Vorgaben halten», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage im Nationalrat. Für Unia, SEV und syndicom ist klar: Kooperationen mit Uber müssen beendet werden, da sich der Fahrdienst nicht an Gesetze hält.
Gesetzesverstoss als Norm
Das Uber-Geschäftsmodell beruht auf Lohndumping und der Umgehung von Gesetzen. Obwohl die SUVA Uber als Arbeitgeber einstuft, weigert sich der Konzern, seine Angestellten als Arbeitnehmer/innen anzuerkennen und ihre Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Uber bezahlt auch keine Mehrwertsteuer und verweigert die Kooperation mit den Vollzugsbehörden.
Auf diese Missstände haben Unia, SEV und syndicom wiederholt hingewiesen, zuletzt in einem offenen Brief an SBB-CEO Andreas Meyer.