Die drei grössten Basler Taxizentralen und der grösste Taxihalter Kurt Schaufelberger sowie «seine» Astag-Gruppe greifen im Abstimmungskampf über das neue Taxigesetz zu illegalen Mitteln: Sie fordern die Taxihalter via Astag auf, an allen 250 den grossen Zentralen angeschlossenen Taxis Kleber «Ja zum Taxigesetz» anzubringen. Kurt Schaufelberger, Besitzer der grössten Taxiflotte und Betreiber der Zentralen hat alle seine 25 Autos mit riesigen Ja-Parolen beklebt, ohne die Angestellten zu fragen. So werden die Taxifahrer/innen gegen ihren Willen gezwungen, Propaganda für ein Ja zu machen.
Um die Mitarbeitenden zu schützen, hat die Gewerkschaft Unia beim Zivilgericht Basel-Stadt gegen die KS Taxi AG (Kurt Schaufelberger AG) ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Massnahme eingereicht. Die Unia verlangt, dass keine weitere Ja-Kleber angebracht werden dürfen und die Halter die bestehenden wieder entfernen müssen. Diese Propaganda auf den Taxis widerspricht klar den Interessen der Taxichauffeure, verletzt ihre Persönlichkeitsrechte und die Meinungsäusserungsfreiheit. Zudem täuscht sie die Öffentlichkeit vor der Abstimmung, indem sie vorgaukelt, dass die Taxifahrerinnen und -fahrer für ein Ja einstehen würden. Diesem Missbrauch muss gerichtlich ein Riegel geschoben werden.
Neben den Taxis als fahrende Propagandasäulen missbrauchen die, im öffentlichen Auftrag geführten, Taxizentralen auch noch die Kundendaten, indem sie diesen mit den Monatsrechnungen auch noch die Ja-Propaganda mit ins Haus liefern.
> Mehr Infos: www.neinzumtaxigesetz.ch
> Mediendossier
> Factsheet Kartellisierung
Für Rückfragen:Roman Künzler, Leiter Tertiär Unia Nordwestschweiz, 079 403 22 30