Nein zur Rentensenkung: Das Referendum ist programmiert
Mehr bezahlen, um weniger zu erhalten? Das ist inakzeptabel. Die Unia unterstützt das Referendum gegen die BVG-Reform
Noch im Abstimmungskampf um AHV 21 versprachen die bürgerlichen Parteien, dass nach der Erhöhung des Frauenrentenalters endlich das Problem der zu tiefen Renten, vor allem der Frauen, angepackt werden solle. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Die heute vom Parlament beschlossene BVG-Reform würde zu einer drastischen Rentensenkung führen.
Mehr bezahlen, weniger erhalten
Nichts bleibt vom einstigen sinnvollen Kompromiss der Sozialpartner, der das Rentenniveau in der 2. Säule gesichert hätte. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat daraus eine Abbauvorlage gemacht, die für die Versicherten deutliche Verschlechterungen bringt: Auf der einen Seite würden die Lohnabzüge steigen – für Menschen mit kleinen Einkommen teilweise um mehr als 7 Prozentpunkte.
Im Kontext von Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten schwächt dies die Kaufkraft der Beschäftigten weiter. Auf der anderen Seite würden die Pensionskassenrenten gesenkt. Die BVG-Reform ist ein frontaler Angriff auf den Lebensstandard der heutigen und zukünftigen Rentner:innen. Es scheint, dass die bürgerlichen Parteien sehenden Auges eine soziale Krise produzieren wollen.
Das Vertrauen der Versicherten wird weiter untergraben
Diese Reform schwächt darüber hinaus das Vertrauen in unsere Altersvorsorge: Sie bringt keine Verbesserung der Renten für Frauen und Leute mit tiefen Einkommen.
Sie führt zu höheren Kosten, ohne dass sich die Situation für die Rentner:innen verbessern würde. Sie führt zu einer weiteren Spaltung zwischen Männern und Frauen, Jung und Alt, Leuten mit hohen und tiefen Einkommen. Sie führt komplett in die falsche Richtung. Denn die 2. Säule muss eine Sozialversicherung bleiben und darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die Versicherer und die Finanzbranche werden.
AHV x13 statt BVG-Reform: Höhere statt tiefere Renten
Es geht nicht an, dass die Renten in der 2. Säule ohne Kompensationen weiter sinken. Denn das Rentenniveau ist schlicht zu tief. AHV und BVG erfüllen ihren Verfassungsauftrag, eine angemessene Fortführung des Lebensstandards im Alter zu sichern, nicht mehr.
Deshalb lehnt die Unia die Vorlage klar ab und unterstützt das Referendum dagegen. Zudem setzt sich die Unia für eine Stärkung der 1. Säule durch eine 13. AHV-Monatsrente ein, wie es die Volksinitiative AHV x13 verlangt.