Europa braucht ein sozialeres Parlament
Die Wahlen für das EU-Parlament finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt
Das EU-Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei die Gesetzgebung in der EU. Alle relevanten Vorschiften benötigen die Zustimmung des Parlaments. Die EU-Abgeordneten entscheiden über die Finanzen und über die Zusammensetzung der EU-Kommission (quasi die Regierung der EU). Diese Wahl wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird.
Besorgniserregende Entwicklung
Die aktuelle politische Entwicklung gibt leider Grund zur Sorge. Überall in der EU werden radikale Kräfte stärker. Sie betrachten soziale Errungenschaften wie Sozialversicherungen und Rechte der Arbeitnehmenden als Bedrohung. Sie schüren Angst vor Migrant/innen und vertreten eine nationalistische und egoistische Politik. So bezeichnen sie beispielsweise die Gleichberechtigung der Geschlechter als einen «Angriff auf traditionelle Werte». Deswegen ist es wichtig, für diejenigen abzustimmen, die für die Rechte der Arbeitnehmenden und ein soziales Europa kämpfen.
Für ein sozialeres Europa stimmen gehen
Die Wahlen finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt (jeder Staat bestimmt den genauen Tag selbst). EU-Bürger/innen, auch wenn sie in der Schweiz wohnen, haben dann die Möglichkeit, ihre Stimme für ein soziales Europa abzugeben. Zuerst müssen die Wahlberechtigten aber sicherstellen, dass sie registriert sind. Jedes Land hat eine eigene Wahlprozedur. Mehr Informationen befinden sich auf die Webseiten der Botschaften in der Schweiz oder der EU .
Weitere Informationen:
- Wahlprozedur Die wichtigsten Informationen zur Ablauf der Wahlen (PDF)
- Botschaften und Konsulate Ausländische Vertretungen in der Schweiz
- Europawahl 2019 Wie funktioniert die Wahl? (Offizielle Site der EU)
- Programm des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für die Europa Wahlen (PDF)