Migrationspakt: Gemeinsame Verantwortung wahrnehmen!

Vorletzte Woche hatte der Ständerat entschieden, die Entscheidkompetenz betreffend Unterzeichnung des Migrationspaktes dem Parlament zu übertragen. Obwohl die Schweiz bei seinem Ausarbeiten eine führende Rolle hatte, wollen rechtsbürgerliche Kreise im In- und Ausland seine Unterzeichnung verhindern und benutzen ihn, um Ängste vor Migration zu schüren.

Nein zu Ausbeutung und Diskriminierung

Der Pakt basiert auf der Souveränität der Staaten und der gemeinsamen Verantwortung für die Umsetzung der Menschenrechte und gegen Diskriminierung. Ziel ist es, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Migrant/innen zu gewährleisten. Die Staaten verpflichten sich dazu, Migrant/innen vor Ausbeutung und Diskriminierung zu schützen und den Zugang zu grundlegenden Leistungen wie Schulbildung oder rechtsstaatlichen Verfahren zu sichern.

Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmenden

Die Ziele des UNO-Migrationspaktes entsprechen der Forderung der Unia, dass alle Arbeitnehmenden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus – die gleichen Rechte haben müssen. Die Unia unterstützt, dass irreguläre und oftmals lebensgefährliche Migration reduziert werden kann, indem mehr Möglichkeiten zur regulären Aus- und Einwanderung geschaffen werden sollen. Bei den Empfehlungen des Paktes handelt es sich aber lediglich um einen minimalen globalen Konsens. Für die Unia ist klar, dass etwa die einklagbaren Rechte der Migrant/innen ausgebaut werden müssen.

Nein zu gefährlicher Stimmungsmache

Dass Rechtspopulist/innen im In- und Ausland beim Kampf gegen die Unterzeichnung des Pakts Stimmungsmache betreiben, ist gefährlich. Sie verbreiten Unwahrheiten und schüren Ängste gegenüber Migrant/innen. Dagegen wehrt sich die Unia. Als Organisation, welche die grösste Zahl von Migrant/innen in der Schweiz vertritt, fordert die Unia, der Unterzeichnung des Paktes zuzustimmen und damit einer nicht-diskriminierenden globalen Migrationspolitik zum Durchbruch zu verhelfen.