SVP-Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte stoppen!
Die rund 50 Delegierten votieren gegen den Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Rechte der Arbeitnehmenden.
Die SVP will den völkerrechtlichen Schutz der Menschenrechte abschaffen. Dieser Angriff auf die Menschen- und Arbeitsrechte, so die Unia-Delegierten, entlarvt einmal mehr die eigentliche Absicht der SVP: den Abbau der Menschenrechte zu Gunsten einer nationalkonservativen und neoliberalen Schweiz.
Flankierende Massnahmen bieten Schutz
Die Personenfreizügigkeit und die Flankierenden Massanahmen dürfen in den laufenden Verhandlungen mit der EU nicht aufgegeben werden. Eher gilt es, den Schutz vor Lohndumping und Massnahmen gegen die Prekarisierung der Arbeit weiter zu verstärken.
Nein zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt Fremde Richter»
Fundamentale Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind durch völkerrechtliche Verträge und Konventionen auch in der Schweiz geschützt. Die Delegierten der Unia verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt Fremde Richter». Denn die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), sondern auch auf die Rechte der Arbeitnehmenden und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz.