Seco-Bericht zeigt: Lohn- und Arbeitsschutz sind dringend zu verbessern

Der heute publizierte Bericht des Seco zeigt, dass Lohndumping in der Schweiz weiter zugenommen hat. Die Zahlen im Bericht sowie die vielen Fälle von krassem Dumping, die von der Unia an die Öffentlichkeit gebrachten wurden, machen deutlich: Die flankierenden Massnahmen sind in zahlreichen Bereichen mangelhaft und können Missbräuche durch skrupellose Dumping-Firmen nicht wirksam verhindern.

Um Verstösse zu ahnden, braucht es zusätzliche Instrumente, mehr Kontrollen und härtere Sanktionen. So müssen Arbeiten eingestellt werden können, wenn ein begründeter Verdacht auf Scheinselbständigkeit oder Lohndumping besteht.

Bundesrat auf dem Holzweg

Die vom Bundesrat vorgesehene Verschärfung der Bussen von 5‘000 auf 30‘000 Franken, die unverständlicherweise erst nach den Wahlen in Kraft gesetzt werden sollen, sind ungenügend.

Der Bundesrat hat es verpasst, die Lehren aus der Abstimmungsniederlage zur Masseneinwanderungsinitiative zu ziehen und den Lohn- und Arbeitsschutzes in der Schweiz entscheidend zu verstärken. Das muss dringend korrigiert werden. Denn ohne wirksamen Lohn- und Arbeitsschutz wird es in der Schweiz keine Mehrheit für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit geben.