Ständeratskommission erteilt höheren Renten eine Absage

Die Mehrheit der Ständeratskommission will nicht zur Kenntnis nehmen, dass für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen, insbesondere für viele Frauen, das heutige Rentenniveau ungenügend ist. Sie nimmt in Kauf, dass künftig noch mehr Rentner/innen auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden.

Prekäre Lage für Frauen und ältere Arbeitnehmende

Prekär wird die Lage für all jene, die keine oder nur eine bescheidene Zweitsäulen-Rente haben. Dies gilt insbesondere für Frauen sowie für alle Arbeitnehmenden, die in den nächsten 15 Jahren in Pension gehen. Sie mussten in den letzten Jahren Kürzungen in der beruflichen Vorsorge (BVG) hinnehmen. Leiden werden auch jene älteren Arbeitnehmenden, die nach einer Entlassung keinen Job mehr finden, die wichtigsten Beitragsjahre für die berufliche Vorsorge verlieren und deshalb eine miese BVG-Rente hinnehmen müssen.

Verfassungsauftrag nicht umgesetzt

Aber auch für Arbeitnehmende mit normalem Karriereverlauf wird es eng: Ein Elektriker, der zuletzt rund 5500 Franken verdiente, muss sich nach seiner Pensionierung mit weniger als 3500 Franken aus erster und zweiter Säule begnügen. Und eine Verkäuferin, die gerade mal 4000 Franken verdiente, sogar mit weniger als 3000 Franken. Der Verfassungsauftrag, wonach die Renten aus erster und zweiter Säule die Fortsetzung «des gewohnten Lebens in angemessener Weise» ermöglichen sollen, wird somit nicht umgesetzt.

AHVplus bringt Verbesserung der Renten

Halten nach der Kommission auch das Ratsplenum und später der Nationalrat an der Ablehnung der AHVplus-Initiative fest, werden die Unia, die anderen Gewerkschaften und ihre Partnern im Rahmen der Volksabstimmung alles daran setzen, dass es endlich wieder eine nennenswerte Verbesserung der Renten gibt.