Unia lanciert Referendum gegen den Angriff auf die Mindestlöhne

Unia-Aktivist:innen vor dem Bundeshaus in Bern halten drei übergrosse Münzen mit Helvetia und der Aufschrift «Stopp Lohnsenkungen per Gesetz» in den Landessprachen.
Mit dem Gesetz würden demokratisch beschlossene Mindestlöhne nicht mehr gelten. Das müssen wir verhindern! Foto: Unia
Am 19. Juni hat das Parlament ein nationales Gesetz beschlossen, das kantonale und städtische Mindestlöhne aushebelt. Die Folgen sind drastisch: Betroffen sind ausgerechnet jene, die schon heute wenig verdienen: etwa Serviceangestellte, Coiffeusen und Coiffeure oder Verkäufer:innen in Bäckereien.

Die Unia lanciert gemeinsam mit weiteren Gewerkschaften und linken Parteien das Referendum gegen das Gesetz.

Vania Alleva: brandgefährlicher Angriff auf die Löhne aller!

Für Unia-Präsidentin Vania Alleva ist dieses Gesetz ein Angriff auf der ganzen Linie: auf Tieflöhne, auf Frauen, auf alle Beschäftigten. «Arbeit muss zum Leben reichen – alles andere ist ein Skandal. Deshalb ergreifen wir heute das Referendum! Dieser Angriff auf die Mindestlöhne ist brandgefährlich (…).»

«Nur wenige Tage nach der klaren Ablehnung der SVP-Initiative greift die Parlamentsmehrheit die gesetzlichen Mindestlöhne an. Existenzsichernde Löhne sind nicht nur für die Betroffenen wichtig, sie schützen auch das allgemeine Lohnniveau.»

«Im Kontext der Bilateralen III braucht es mehr Lohnschutz und innenpolitische Begleitmassnahmen – dazu gehören Mindestlöhne für alle Direktbetroffenen. Wer jetzt Mindestlöhne angreift, spielt mit dem Feuer!»

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Darum geht es genau

Das Gesetz will Tieflöhne durchdrücken – gegen den Willen der Kantone, der Städte und der Stimmbevölkerung. Bisher haben fünf Kantone – und mit Luzern eine Stadt – gesetzliche Mindestlöhne eingeführt. In Zürich und Winterthur sind sie beschlossen. An weiteren Orten laufen Diskussionen.

Diese Mindestlöhne wurden demokratisch entschieden, vom Volk an der Urne. Doch künftig sollen sie für ganze Branchen nicht mehr gelten oder eingefroren werden: Nämlich überall dort, wo ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV) tiefere Mindestlöhne vorsieht.

Zehntausenden drohen tiefere Löhne

Ein:e Service-Mitarbeiter:in in Zürich könnte 300 Franken im Monat verlieren. Ein:e Coiffeuse oder ein Coiffeur in Genf 135 Franken pro Monat. Und ein:e Verkäufer:in in einer Luzerner Bäckerei 170 Franken pro Monat. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: Die alleinerziehende Mutter, die jeden Franken zweimal umdrehen muss. Der ältere Angestellte, der trotz harter Arbeit kein finanzielles Polster hat.

Diese Menschen verdienen Respekt, Sicherheit und einen fairen Lohn. Doch genau das wird mit diesem Gesetz untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen! 

Mit dem Referendum können wir den Angriff auf die Löhne stoppen. Jede Unterstützung zählt!