SECO und Kantone müssen Uber zur Einhaltung der Gesetze zwingen

Die Bundesgerichtsurteile vom 30. Mai 2022 zu Uber und Uber Eats haben Klarheit geschaffen: Es ist letztinstanzlich festgehalten, dass zwischen Uber und seinen Fahrer:innen und Kurier:innen ein Arbeitsvertrag besteht. Uber muss daher sämtliche Pflichten eines normalen Arbeitgebers tragen: Korrekte und rechtzeitige Bezahlung des Lohns, Einhaltung von Mindestlöhnen und des Arbeitsgesetzes, Bereitstellung von Arbeitsgeräten, korrekte Spesenabrechnung, Gewährung von Ferienansprüchen, Entrichtung von Unfall- und Sozialversicherungsbeiträgen.

Uber setzt weiter auf Schwarzarbeit

Doch Uber entzieht sich weiterhin dem Gesetz. In allen Kantonen ausser Genf setzt Uber unverfroren auf Schwarzarbeit. In Genf beschäftigt das Unternehmen die Behörden mit einem neuen Modell, das jedoch das Abkommen zwischen dem Kanton Genf und Uber vom 10. Juni 2022 nicht respektiert, welches von dem Unternehmen verlangte, Arbeitsbedingungen gemäss dem Obligationenrecht zu gewährleisten.

Uber stellt sich bewusst ausserhalb der Legalität und vertraut darauf, dass die Politik weiter untätig zuschaut – zum Schaden der Fahrer:innen und Kurier:innen (die nicht versichert sind und miserable Löhne und Arbeitsbedingungen haben), der gesamten Taxi- und Essenslieferungsbranche (die unlauterer Konkurrenz ausgesetzt sind) und der Allgemeinheit (der Sozialversicherungsbeiträge entgehen).

Politik macht sich zur Komplizin

Die Gewerkschaft Unia fordert einmal mehr die kantonalen Behörden auf, ihre Arbeit zu machen und die systematische Schwarzarbeit bei Uber zu unterbinden. Das SECO, zusammen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), muss eine aktive Rolle einnehmen und die Aktivitäten der Kantone koordinieren, damit diese die Gesetze und den Arbeitnehmerschutz effektiv durchsetzen.

Die «Uber Files» haben gezeigt, dass Uber auf die Untätigkeit und stille Komplizenschaft der Politik setzt, um sein Ausbeutungsmodell aufrechtzuerhalten. Damit muss es endlich ein Ende haben!