Unia-Kongress: Schweizer Löhne in der Schweiz

Mit der Resolution «Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen» äusserten sich die Delegierten zur europapolitischen Strategie nach dem Scheitern des Rahmenabkommens.

Ein stabiles Verhältnis im Sinne der Arbeitnehmenden nötig

Der doppelte Angriff auf die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne – durch die SVP-Kündigungsinitiative sowie ein falsch verhandeltes Rahmenabkommen – konnte abgewendet werden. Nun ist ein Paradigmenwechsel nötig und möglich. Die Schweiz braucht ein stabiles Verhältnis zur EU, basierend auf den Interessen der breiten Bevölkerung. Zentral sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit sowie eine mit starken Arbeitnehmendenrechte verbundene Bewegungsfreiheit.

Soziale Zusammenarbeit mit der EU

Der Unia-Kongress verlangt mit der Resolution von Bundesrat und Parlament ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit an die EU zu senden:

• Die Schweiz solle die Grundsätze und wesentlichen Richtlinien der «Europäischen Säule sozialer Rechte» übernehmen. Diese setzt z.T. deutlich bessere Standards für Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmendenrechte.
• Die Schweiz solle die Aufenthaltssicherheit und die sozialen Rechte von EU-Bürger:innen in der Schweiz namentlich im Fall von Arbeitslosigkeit stärken und so Kernelemente der Unionsbürgerrichtline umsetzen.
• Die Schweiz müsse von sich aus einen grossen Schritt auf die EU zugehen und eine enge Absprache der Steuerstandards und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen anstreben.
• Schliesslich solle die Schweiz die praktische Zusammenarbeit vertiefen. Es brauche eine Assoziation mit der Europäischen Arbeitsagentur und grosszügige Beiträge im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Bildungszusammenarbeit.

Lohnschutz: Schweizer Löhne in der Schweiz

Im Übrigen verlangen die Delegierten – im Einklang mit dem europäischen Gewerkschaftsbewegung – dass die Schweiz und alle EU-Staaten weiterhin Mindeststandards für Arbeitsbedingungen und Löhne festlegen und wirksame Kontrolldispositive einrichten können, die der realen Situation vor Ort angepasst sind. Nur so lasse sich die Nivellierung des Lohnschutzes und der Löhne nach unten verhindern.

Nein zur vorliegenden AHV-Reform

In einer zweiten Resolution sprach sich der Unia-Kongress klar gegen eine Erhöhung des AHV-Rentenalters der Frauen aus. Die Sparvorlage sei ein Skandal, denn Frauen erhielten bereits heute etwa einen Drittel weniger Rente als Männer und müssten ihr Alter oft in prekären Verhältnissen bestreiten. Für sie brauche es bessere AHV-Renten, nicht ein höheres Rentenalter.