Jetzt mehr Schutz und mehr Rechte für Arbeitnehmende sichern

Mit dem Nein zur SVP-Initiative hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung gegen den Angriff auf Arbeitnehmendenrechte und Lohnschutz gestellt. Der Ja-Anteil deutet aber auch auf eine grosse Unzufriedenheit hin. Es braucht darum dringend Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Lohnabhängigen und eine Stärkung des Lohnschutzes.

Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat sich gegen neue Diskriminierungen und für Lohnschutz und fundamentale Arbeitnehmendenrechte ausgesprochen. Die Personenfreizügigkeit und damit das Recht, sich mit einem geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz bzw. in den EU-Staaten niederzulassen, ohne Lohndiskriminierung zu arbeiten und mit der eigenen Familie zusammenzuleben bleiben gewahrt. 

Eine Rückkehr zum menschenverachtenden Saisonnierstatut ist vom Tisch. Der Abstimmungskampf und der Ausgang der Abstimmung haben jedoch auch gezeigt, dass der Unmut über wachsende Ungleichheit und zu tiefe Löhne bei gleichzeitig sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und steigenden Lebenskosten riesig ist.

Lohnschutz und Arbeitnehmendenrechte stärken

Es braucht darum schnelle und effektive Lösungen für die Probleme, die den Alltag der Arbeitnehmenden prägen:

  • eine Stärkung und Ausweitung der gesetzlichen Mindestlöhne, damit alle von ihrem Lohn leben können, und die Abwehr des aktuellen Angriffs auf die Mindestlöhne;
  • eine generelle Anhebung des Lohnniveaus, um dem grassierenden Kaufkraftverlust breiter Bevölkerungsschichten etwas entgegenzusetzen;
  • eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative mit echten Verbesserungen für das Gesundheitspersonal, um einen Kollaps des Gesundheits- und Pflegewesens zu verhindern;
  • eine Verbesserung des Kündigungsschutzes für Personalvertretungen und gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende, wie im Rahmen des Massnahmenpakets zu den Bilateralen III vorgesehen;
  • eine Stärkung der Rechte von Menschen ohne Schweizer Pass, die seit langem in der Schweiz leben, wie es die kürzlich eingereichte Demokratie-Initiative vorschlägt.

Die Gewerkschaft Unia wird sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern für diese Verbesserungen und gegen jeden Angriff auf die Arbeitsbedingungen einsetzen – sei es die Aushebelung von Mindestlöhnen, die Ausweitung der Arbeitszeiten oder die Einschränkung des Lohnschutzes.

Breit abgestützte Kampagne der Gewerkschaften

Dass der Einsatz der Arbeitnehmenden den Unterschied machen kann, hat der zurückliegende Abstimmungskampf gezeigt: Die Kampagne der Unia wurde von hunderten Gewerkschaftsmitgliedern auf die Strasse und in die Betriebe getragen. Diese von der Basis ausgehende Überzeugungsarbeit war unerlässlich, um den Angriff der SVP auf die Rechte und Löhne der Beschäftigten einmal mehr zu stoppen.