Uber-Fahrer streiken für ihre Rechte

Der Dumping-Fahrdienst Uber gab kürzlich bekannt, die Arbeit seiner Fahrer/innen in der Westschweiz professionalisieren zu wollen. Stattdessen hat er anscheinend ein undurchsichtiges Personalverleih-System etabliert, wobei es zu vielen Unregelmässigkeiten kommt. Die Angestellten der offiziellen «Partnerunternehmen» von Uber fordern mit Unterstützung der Unia eine Regularisierung ihrer Situation. Die Angestellten von Pégase Léman sind heute Morgen in den Streik getreten, um die Achtung ihrer Rechte und der geltenden Rechtsvorschriften zu fordern.

Personalverleih-Konstrukt bei Uber

Die im Kanton Waadt eingetragenen Unternehmen Pégase Léman und StarLimoLuxe sind in Genf tätig und «verleihen» ihre Fahrer an Uber, um dessen Kund/innen zu befördern. Die Vorwürfe der Angestellten sind zahlreich: Löhne werden verspätet oder in Raten gezahlt, die Arbeitszeiten überschreiten oft die erlaubten 45 Stunden pro Woche, fällige Sozialversicherungsbeiträge stehen aus.

Dazu kommt, dass die ausgezahlten Löhne niedriger sind als die vertraglich vereinbarten. Pégase Léman schloss beispielsweise mit seinen Fahrern Verträge über ein Entgelt von 3000 Franken im Monat bei einer 48-Stunden-Woche, was einem Stundenlohn von weniger als 14 Franken entspricht. Doch nicht einmal dieser Dumping-Lohn wurde ausbezahlt. Dennoch hat Uber nie die geringste Massnahme ergriffen, um die gesetzlich garantierten Rechte seiner Fahrer durchzusetzen.

Arbeitnehmende wollen reguläre Anstellung

Die betroffenen Arbeitnehmenden und die Unia fordern, dass Pégase Léman und StarLimoLuxe die Verträge der Fahrer anpassen, die Angestellten bei der Sozialversicherung anmelden, ausstehende Löhne und alle geleisteten Arbeitsstunden bezahlen und den Fahrern die Berufsspesen erstatten. Uber muss seinerseits die Situation mit seinen «Partnern» klären, Verantwortung als Auftraggeber übernehmen und mit der Gewerkschaft Unia eine Lösung für die Ansprüche der Fahrer finden und für die Zukunft einen Rahmenvertrag abschliessen, um die Arbeitsbedingungen aller Chauffeure zu regeln.

Schliesslich ist das Genfer Wirtschaftsdepartement von Pierre Maudet bei der Lösung des aktuellen Konflikts in der Verantwortung. Neben einer Mediation des Konflikts muss die Behörde Uber angesichts der Missstände gemäss den Vorschriften im neuen Taxigesetz die Zulassung im Kanton Genf während der Dauer des Konflikts zu suspendieren. Es braucht zudem klare kantonale Regeln für das Personal in dieser Branche.

Forderungen an Uber übergeben

Eine Delegation der Streikenden hat heute in Begleitung der Unia dem Management von Uber in Carouge ihre Forderungen übermittelt. Ab Donnerstag werden die Arbeitnehmenden mit einem Informationsstand zum Streik vor dem Sitz des kantonalen Wirtschaftsdepartements präsent sein.

Uber bewegt sich routinemässig ausserhalb der Legalität

Es erstaunt nicht, dass Uber mit einem zweifelhaften Personalverleih-System auffällt. Der US-Konzern weigert sich seit jeher, seine Fahrer/innen ordentlich anzustellen, obwohl die SUVA Uber in der Schweiz dazu verpflichtet hat. Durch das perfide System der Scheinselbständigkeit spart Uber schätzungsweise zwei Drittel der Lohnkosten auf dem Rücken der Fahrer/innen. Bei einer Vollbeschäftigung sind das mehrere Tausend Franken monatlich pro Fahrer/in, welche vor Arbeitsgericht auch rückwirkend eingeklagt werden können. Das Genfer Konstrukt mit zwischengeschalteten Dumping-Vermittlerfirmen scheint ein neuer Versuch von Uber zu sein, geltende Arbeitsbedingungen auszuhebeln.