Angriff auf den Schutz der Arbeitnehmenden der Taxibranche

Unter dem Vorwand, gleich lange Spiesse für herkömmliche Taxis und den Fahrdienst Uber zu schaffen, hat der Ständerat heute zwei FDP-Motionen angenommen, die die Vorschriften beim berufsmässigen Personentransport lockern wollen. Für die Arbeitnehmenden ist das höchst beunruhigend. Wird die Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV 2) abgeschafft, verlieren die Taxifahrer/innen ihren einzigen Schutz, die Arbeitsbedingungen in der Branche kommen weiter unter Druck. Wenn sich Arbeitsmodelle à la Uber durchsetzen, sind wir auf dem Weg hinter die Errungenschaften des Arbeitsgesetzes zurück ohne Schutz bei Krankheit und im Alter.

Sukkurs für illegales Geschäftsmodell

Die FDP protegiert mit ihren Motionen ein Geschäftsmodell, welches sich über die im Arbeitsgesetz festgehaltenen Pflichten hinwegsetzt. Uber weigert sich bis heute, seine Fahrer/innen als Arbeitnehmende anzuerkennen und setzt stattdessen auf ein System der Scheinselbständigkeit. Uber zahlt keine Steuern und entrichtet für seine Angestellten keine Sozialabgaben, obwohl das Unternehmen gemäss einem Rechtsgutachten des Basler Professors Kurt Pärli und der SUVA dazu verpflichtet ist. Bevor die Gesetze einem illegalen Geschäftsmodell angepasst werden, müssen die Behörden für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden sorgen.

Die Unia erwartet vom Bundesrat, dass er bei der Umsetzung der Motionen den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmenden höher gewichtet als die Interessen eines fragwürdigen Konzerns.