Uber muss Fahrer/innen ordentlich anstellen und versichern
Das Geschäftsmodell des US-Konzerns Uber beruht darauf, dass seine Fahrer/innen zur Arbeit als Scheinselbständige gezwungen werden. Obwohl die Suva, das Seco, mehrere Rechtsgutachten und kürzlich das Lausanner Arbeitsgericht die Fahrer/innen als unselbständig Erwerbende bzw. Angestellte von Uber qualifizieren, verweigert der Dumping-Fahrdienst ihnen eine ordentliche Anstellung. Die Fahrer/innen haben deswegen keinerlei Versicherungsschutz. Auch orts- und branchenübliche Löhne bzw. kantonale Mindestlöhne werden nicht eingehalten. Dasselbe Modell wendet Uber auch auf die Kurier/innen des Essenslieferdienstes Uber Eats an, wo zudem der allgemeinverbindliche Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (L-GAV) zur Geltung kommen müsste.
Keine Alibi-Übungen, sondern Gesetze einhalten
Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Uber, man wolle den «selbständigen Partner-Fahrern und -Kurieren» in Partnerschaft mit einer grossen Versicherungsgruppe eine minimale Versicherung für Krankheit, Unfall, Mutter- und Vaterschaft anbieten, ein Hohn. Alle diese Versicherungsleistungen stehen den Fahrer/innen und Kurier/innen von Uber ohnehin – und in erheblich grösserem Umfang – zu, weil sie rechtlich als Angestellte von Uber zu betrachten sind. Dazu kommen Beiträge für die Altersvorsorge (AHV und 2. Säule), Arbeitslosenversicherung, Auslageersatz für Berufskosten (z.B. Auto, Handy) und eine Haftpflichtversicherung für den gewerbsmässigen Personentransport – alles Leistungen, die Uber für seine Angestellten zu entrichten hat.
Statt lächerliche Alibi-Leistungen anzubieten, täte Uber gut daran, seine Pflichten als Arbeitgeber endlich wahrzunehmen. Die Versicherungsgesellschaft, welche mit Uber zusammenarbeitet, macht sich indes zur Komplizin eines illegalen Geschäftsmodells, welches das Sozial- und Steuersystem absichtlich umgeht und aushöhlt.
Behörden müssen Uber stoppen
Der Versuch von Uber, anstelle der gesetzlichen Verpflichtungen bezüglich Sozial- und Unfallversicherungen ein willkürliches, privatisiertes Versicherungssystem einzuführen, muss auch die Behörden alarmieren. Die AHV-Ausgleichskassen und die Suva müssen dem Treiben von Uber ein Ende setzen und den Konzern verpflichten, alle seine Angestellten endlich korrekt anzumelden. Nur so kommen die Fahrer/innen und Kurier/innen zu den Versicherungsleistungen und zu den Löhnen, die ihnen zustehen. Auch das Seco und die Kantone stehen in der Pflicht, das skandalöse Modell der Scheinselbständigkeit von Uber zu stoppen.