30. Juni 2025: Tertiär-Delegierte der Unia beschliessen Resolution

Für eine wirksame Umsetzung der Pflegeinitiative

Diese Woche befindet die zuständige Kommission des Nationalrats über die Umsetzung der Pflegeinitiative, die im Jahr 2021 von 61 Prozent der Abstimmenden angenommen wurde. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ungenügend. Die Delegierten des Sektors Tertiär der Gewerkschaft Unia fordern die Parlamentarier:innen auf, nachzubessern.

Die deutliche Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 war ein klares Zeichen, dass die Schweizer Bevölkerung eine sichere pflegerische Versorgung mit guten Arbeitsbedingungen für die Pflegenden will.

Parlament befindet über Umsetzung

Jetzt kommt der zentrale Teil der Umsetzung ins Parlament. Das Herzstück ist das neue «Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege» (BGAP). Die Beratung beginnt am 4. Juli in der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N). Der Gesetzesentwurf, den der Bundesrat dem Parlament vorlegt, ist ungenügend und missachtet den Willen der Stimmbevölkerung. Es braucht dringend eine Korrektur.

DV Tertiär der Unia beschliesst Resolution

Die Delegierten des Dienstleistungssektors der Unia haben an ihrer heutigen Versammlung eine Resolution beschlossen, die fünf Kernforderungen für eine wirksame Umsetzung der Pflegeinitiative beinhaltet:

  • Integration des Stellenschlüssels sowie des Skill-and-Grade-Mix als massgebliche Faktoren für Qualität und gute Arbeitsbedingungen.
  • Integration der Finanzierung, damit bessere Arbeitsbedingungen auch gegenfinanziert sind.
  • Die Bestimmungen des BGAP dürfen nur zugunsten der Arbeitnehmenden abgeändert werden.
  • Planänderungen sollen während vier anstatt zwei Wochen vergütet werden.
  • Reduktion der Normalarbeitszeit auf 38 Stunden.

Diese Ergänzungen im Gesetz entsprechen dem Willen der Stimmbevölkerung nach guten Arbeitsbedingungen, einem verbesserten Stellenschlüssel sowie einer ausreichenden Finanzierung der Pflege. Die Delegierten des Tertiär-Sektors der Unia fordern die SGK-N auf, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.

> Resolution: «Die Pflegeinitiative umsetzen – und zwar vollständig»

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