21. Juni 2025

Solidarität mit Gaza – der Bundesrat muss jetzt handeln!

Menschenmenge an Solidariätsdemo für Gaza mit Unia-Fahne in der Mitte
Tausende Menschen haben heute an der nationalen Demonstration für Solidarität mit Gaza in Bern teilgenommen, die auch von der Unia unterstützt wurde. Sie fordern den Bundesrat zum sofortigen Handeln auf.

Immer mehr Organisationen, darunter auch Amnesty International, kommen zum Schluss, dass Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen in Gaza begeht. Die Kriegsverbrechen der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen vom 7. Oktober 2023 rechtfertigen in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und Kriegsverbrechen. Hinzu kommt der vorsätzliche Einsatz von Hunger als Kriegswaffe gegen mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und die langjährige Besatzungs- und Apartheidpolitik Israels in den besetzten Gebieten, die eindeutig gegen das Völkerrecht verstösst.

Verantwortung der Schweiz

Die israelische Regierung hat die Absicht einer ethnischen Säuberung klar zum Ausdruck gebracht. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Uno-Menschenrechtsrates hat die Schweiz eine besondere Verantwortung. Die Untätigkeit, insbesondere des EDA, ist inakzeptabel und muss sofort enden.

Forderungen an den Bundesrat

Die Unia fordert gemeinsam mit anderen Organisationen den Bundesrat auf:

  1. Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
  2. Die dokumentierten Kriegsverbrechen Israels klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
  3. Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über die UNRWA wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
  4. Die militärische Zusammenarbeit mit Israel sowie alle sicherheitsrelevanten Exporte sofort einzustellen.
  5. Ein Verbot für Schweizer Unternehmen zu erlassen, sich an der Besatzung in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Dies insbesondere in Bezug auf Waffen, Dual-Use-Technologien und Überwachungssysteme.
  6. Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
  7. Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.  

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Solidarität mit Gaza
Rede von Vania Alleva, Präsidentin Unia