Dumpingtaxidienst Uber in Basel auf der Überholspur
Der vom US-Ableger des Uberkonzerns angebotene Fahrdienst (UberPop), bei dem private Chauffeure ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, ist illegal. Wenn gegen Bezahlung regelmässig Personen transportiert werden, ist das in der Schweiz berufsmässiger Personentransport. Dafür braucht es eine eidgenössische Zulassung und einen im Auto eingebauten Fahrtenschreiber für die Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Uber sagt offen, dass sie diesen Vorschriften zum Schutze der Chauffeure und der Allgemeinheit nicht nachzukommen bereit sind.
Uber wälzt als Vermittlungsplattform jegliche Pflichten und Risiken auf das Individuum ab. So haften die Fahrer selbst für das Versicherungsrisiko, was eine Gefahr sowohl für Kunden wie auch für die Öffentlichkeit darstellt. Und Uber-FahrerInnen sind in keinem Arbeitsverhältnis mit Uber, es werden Sozialversicherungsbeiträge und Steuern vorenthalten. Die Uber-Fahrer sind somit weder bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt und haben keinen Rentenanspruch! Das Uber-System baut auf Scheinselbständigkeit auf. In den USA laufen deshalb Sammelklagen und in verschiedenen europäischen Ländern gab es massive Proteste von Taxifahrern. Diese Dumpingkonkurrenz ist unterdessen in verschiedenen europäischen Ländern und Kommunen verboten.
Neues Basler Taxigesetz hat diese Entwicklung vollständig verschlafen!
Am 15. November wird in Basel über das neue Taxigesetz abgestimmt. Der Grosse Rat hat es auf fahrlässige Art und Weise verpasst, dass Anbieter wie Uber reguliert oder verboten werden. Durch diese, mit neuen Technologien arbeitenden Fahrdiensten, ist das Gesetz somit bereits überholt, bevor es in Kraft tritt. Die Gewerkschaft Unia hat mit den Taxifahrern das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil es Tür und Tor für prekäre Arbeitsbedingungen weiter öffnet und der Qualität der Taxibranche schadet, welche eigentlich eine öffentliche Dienstleistung ist.
Mehr Infos unter: http://nordwestschweiz.unia.ch/de/taxigesetz/uber/