Rechte der Arbeitnehmenden in Gefahr

Die Initiative «10-Millionen Schweiz» ist radikal, demagogisch und zutiefst fremdenfeindlich. Sie greift frontal die Rechte von Menschen an, die in der Schweiz leben und arbeiten. Die Unia kämpft für die Rechte der Arbeitnehmenden unabhängig von Pass und Herkunft und wird die Initiative entschieden bekämpfen.

Die Initiative will die Arbeitnehmenden spalten und ihre Rechte untergraben. Die Initiative «10-Millionen Schweiz» operiert mit willkürlichen Zahlen und gleicht damit der ebenso radikalen Schwarzenbach-Initiative aus den 70er Jahren. Gemäss Initiative darf die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz zehn Millionen Menschen bis 2050 nicht überschreiten.

Das Recht auf Familie ist nicht verhandelbar

Bereits ab einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen müssten die Behörden laut Initiative drastische Massnahmen ergreifen, beispielsweise den Familiennachzug einschränken oder Bleiberechte für vorläufig Aufgenommene aufheben. Doch das Recht auf Familie ist unverhandelbar. Solche Einschränkungen verstossen gegen die UN-Kinderrechtskonvention, internationale Menschenrechtsverträge und geltende Rechtsprechung.

Frontalangriff auf die Personenfreizügigkeit trotz Fachkräftemangel

Würde die Wohnbevölkerung zehn Millionen überschreiten, hätte dies drastische Konsequenzen: Innerhalb von zwei Jahren würde die Personenfreizügigkeit automatisch enden, da das Abkommen mit der EU gekündigt würde. Dies würde vor allem die Rechte der Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass massiv beschneiden – Menschen, auf die die Schweizer Wirtschaft dringend angewiesen ist. Viele Branchen, wie das Gesundheitswesen, die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe sowie zahlreiche industrielle, gewerbliche und dienstleistungsorientierte Berufe, sind auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.

Es droht die Entrechtung von Arbeitnehmenden

Die Initiative ist fremdenfeindlich und operiert mit demagogischen Bildern. Und ihre Konsequenzen sind gravierend: Menschen ohne Schweizer Pass würden entrechtet, und verschiedene Gruppen von Arbeitnehmenden würden gegeneinander ausgespielt. Dies würde Lohn- und Sozialdumping fördern und die Arbeitsbedingungen insgesamt verschlechtern. Die Folgen ungeregelter Beziehungen zur EU wären, wie es der Brexit eindrücklich gezeigt hat, auch für die Schweiz verheerend.

Investitionen und gerechtere Verteilung statt Ausgrenzung

Die Schweiz steht zweifellos vor realen Herausforderungen, etwa bei der sozialen Absicherung, der Verteilung des Reichtums und auf dem Wohnungsmarkt. Dringend notwendig sind daher Massnahmen wie bessere Löhne, soziale Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum und Investitionen in die Infrastruktur. Die Gewerkschaft Unia fordert wirksame und nachhaltige Lösungen in diesen Bereichen.

Mehr statt weniger Rechte: Hürden bei der Einbürgerung abbauen  

Die Rückkehr zur Kontingentspolitik greift die Personenfreizügigkeit mit der EU frontal an. Dabei ist die Personenfreizügigkeit eine zentrale Errungenschaft, da damit die grenzüberschreitende Mobilität nicht ein Privileg für die Reichen ist, sondern allen Menschen zusteht. Gleich wie bereits heute der Zugang zum Schweizer Pass eine Klassenfrage geworden ist, würde mit der Initiative der Zugang zum Arbeitsmarkt selektiver. Damit würden die Arbeitnehmenden auseinanderdividiert und Menschen entrechtet. Umso dringender ist eine rasche Senkung der Hürden bei den Einbürgerungen, wie sie die am 21. November eingereichte Demokratie-Initiative fordert.

«Ohne uns keine Schweiz»

Die Unia setzt sich konsequent für die Rechte der Arbeitnehmenden ein – unabhängig von Pass und Herkunft. Der Ausgrenzungspolitik der Initiative stellt die Gewerkschaft ein klares «Nicht ohne uns!» entgegen. Die Unia wird dieses radikale und demagogische Projekt entschieden bekämpfen.