Der Entscheid des Nationalrats verbessert die Ausgangslage für die energieintensive Produktion von Stahl- und Aluminiumwerken, die Recycling betreiben. Wenn auch der Ständerat zustimmt, werden diese Betriebe über vier Jahre bei den Netznutzungsgebühren entlastet, was ihre Stromkosten deutlich reduziert.
Diese finanzielle Unterstützung ist richtigerweise an Bedingungen geknüpft. Die Unternehmen müssen eine Standortgarantie abgeben, was auch Massenentlassungen eines substanziellen Teils der Belegschaft natürlich ausschliesst. Zudem müssen die Firmen nachhaltige Investitionen tätigen, Transparenz über ihre finanzielle Lage schaffen und auf die Ausschüttung von Dividenden verzichten.
Dass der heutige Entscheid zustande kam, ist wesentlich ein Resultat des entschlossenen Kampfes der Stahlarbeiter:innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel/Steeltec. Sie haben in den letzten Wochen unermüdlich auf die Bedeutung ihrer Arbeit und der einheimischen Stahlproduktion hingewiesen, unter anderem mit mehreren Kundgebungen in Bern, Gerlafingen und Emmenbrücke und in verschiedenen direkten Gesprächen mit Politiker:innen.
Damit die vom Nationalrat beschlossenen Massnahmen rasch in Kraft treten können, muss nun der Ständerat nachziehen. Am 16. Dezember wird er zudem über die Motionen «Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen» und «Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion» befinden. Der Ständerat hat es damit in der Hand, die Voraussetzungen für ein nachhaltiges Weiterbestehen der Schweizer Stahlindustrie zu schaffen.