In den Städten Bern und Schaffhausen wurden heute städtische Mindestlohn-Initiativen eingereicht. Beide Unterschriftensammlungen hatten am 1. Mai gestartet. Angesichts der sinkenden Kaufkraft, welche die unteren Einkommen am stärksten trifft, sind gesetzliche Mindestlöhne nötiger denn je. Die ebenfalls am 1. Mai gestartete Mindestlohn-Initiative in der Stadt Biel für einen gesetzlichen Mindestlohn von 23.80 Franken wurde bereits Ende August erfolgreich eingereicht.
In der Stadt Bern wurde von einem breiten Bündnis zusammen mit der Gewerkschaft Unia die städtische Mindestlohn-Initiative mit 7414 Unterschriften eingereicht. Von einem Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde würden 8000 bis 10‘000 Beschäftigte profitieren, u.a. im Gastgewerbe, in der Reinigung, in der Coiffeur- und Kosmetikbranche sowie im Detailhandel.
Auch in der Stadt Schaffhausen wurde eine städtische Mindestlohn-Initiative eingereicht. Mehr als 1500 Arbeitnehmende arbeiten in Schaffhausen zu Tiefstlöhnen und würden von einem gesetzlichen Mindestlohn von 23.50 Franken pro Stunde profitieren.
In den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf, Tessin und Basel-Stadt gelten bereits heute kantonale Mindestlöhne. Sie wurden jeweils nach der Annahme einer kantonalen Volksinitiative eingeführt. Die bisherigen Erfahrungen sind alle positiv, wie dies auch eine neue Studie aus Genf zeigt. Die Löhne der untersten Einkommen steigen, ebenso das Einkommensniveau in Tieflohnbereichen allgemein.
Auch die Städte Zürich und Winterthur sagten bereits ja zu ähnlichen Initiativen. Die Einführung verzögert sich jedoch wegen Einsprachen von Arbeitgeberverbänden.
Insgesamt sind nun zehn Mindestlohn-Initiativen eingereicht, so in den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft, Freiburg, Waadt, Tessin und Wallis sowie in den Städten Luzern, Biel, Bern und Schaffhausen. Hier stehen Volksabstimmungen bevor.