Eine Industriepolitik für die ökosoziale Transformation ist dringend notwendig

Die Gewerkschaft Unia fordert seit Jahren von Bund und Kantonen, eine Industriepolitik zu betreiben, welche die Unternehmen dabei unterstützt, die ökologische Transformation zu schaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie sichert. Während der Bundesrat – in Übereinstimmung mit den Forderungen der Arbeitgeber- Wirtschaftsverbände – auf eine eigene Industriepolitik weitgehend verzichtet, werden die Folgen einer solchen desinteressierten Haltung zunehmend sichtbar.

Industriepolitik auf der Tagesordnung

Die EU fördert die Transformation hin zu einer CO2-ärmeren Industrieproduktion mit gezielten Unterstützungsmassnahmen. In der Schweiz gibt es hingegen nichts dergleichen. Das ist nun für die beiden grossen Schweizer Stahlproduzenten zu einem Problem geworden. Dies, obwohl beide Unternehmen Recycling-Stahl herstellen, der energieeffizienter ist als herkömmlicher Stahl. Bund und Kantone müssen jetzt endlich aktiv werden. Mit Annahme der Motion des ehemaligen Ständerats Roberto Zanetti im Herbst 2023 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag gegeben, ein Massnahmenpaket zur Sicherung des Produktions- und Recyclingstandorts Schweiz zu verabschieden. Dieser Auftrag muss jetzt zügig angegangen werden. Ziel muss es sein, Arbeitsplätze in Gerlafingen und andernorts zu sichern. 

Auch Arbeitgeber in der Pflicht

Dafür braucht es auch von den Firmen und von den Arbeitgeberverbänden ein Bekenntnis zu einer ökologisch-sozialen Transformation unter Einbezug der Gewerkschaften. Dazu gehören neben der Sicherung der Arbeitsplätze auch die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen, die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bei der Implementierung und Auswertung der Nachhaltigkeitsmassnahmen.