Nein zur Anti-Lohnschutz-Initiative

Die sogenannte "Nachhaltigkeitsinitiative" der SVP gefährdet den Lohnschutz, die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Beschäftigten in der Schweiz. Unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit wird der soziale Schutz abgebaut und Lohndumping gefördert. Es handelt sich um eine eigentliche "Anti-Lohnschutz-Initiative".

Gegen die Rückkehr des Saisonnierstatuts

Sollte die Bevölkerung der Schweiz die Grenze von 10 Millionen überschreiten, würde die Initiative quasi automatisch drastische Massnahmen auslösen:

• Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU – das bedeutet den Verlust des Rechts, sich frei niederzulassen und legal in der Schweiz zu arbeiten.
• Wegfall der Flankierenden Massnahmen, die den Lohnschutz und die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sichern.
• Massiver Abbau der Rechte von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass – dies käme einem neuen Saisonnierstatut gleich.
• Kündigung internationaler Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention, die zentrale Schutzrechte garantieren.
• Ein fundamentaler Angriff auf das Asylrecht und das Recht auf Familie durch die Einschränkung des Familiennachzugs.

Drohender Abbau des Lohnschutzes

Die Initiative würde die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz verschlechtern. Denn ohne Personenfreizügigkeit fallen auch die wichtigen Lohnkontrollen weg. Bereits heute zeigen diese Kontrollen gravierende Verstösse: Laut den Paritätischen Kommissionen wurden 2023 bei 27 % der Schweizer Arbeitgebenden und 23 % der Entsendeunternehmen aus der EU Verstösse gegen Lohnbestimmungen festgestellt.

Die Kontrollen sind daher bitter nötig: Diese Kontrollen will die SVP abschaffen, denn die Flankierenden Massnahmen sind im Gesetz mit der Personenfreizügigkeit verbunden. Dumping-Unternehmen müssten dann kaum mehr Strafen fürchten.

Unia engagiert gegen radikale Initiative

Die SVP versucht mit einem Scheinargument der "Nachhaltigkeit" eine fremdenfeindliche Politik durchzusetzen – auf Kosten der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Das wahre Ziel ist es, den Lohnschutz auszuhöhlen und die Löhne zu drücken. Die Gewerkschaft Unia wird sich mit aller Kraft gegen diese radikale Initiative engagieren und sagt deshalb klar Nein zur Anti-Lohnschutz-Initiative. Bereits im Vorfeld der Abstimmung ist die Unia aktiv und informiert im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne «Löhne senken, Rechte verlieren?» über die drastischen Folgen.