Bundesrat muss Recycling-Stahlproduktion nachhaltig sichern

Als grösster Recyclingbetrieb der Schweiz trägt Stahl Gerlafingen einen gewichtigen Teil zur Realisierung der zukunftsgerichteten Kreislaufwirtschaft bei. Das Recycling von Schrott über zu einem grossen Teil elektrifizierte Prozesse verursacht deutlich weniger Emissionen als die traditionelle Stahlproduktion im Hochofen. Doch das Stahlwerk produziert in einem schwierigen Umfeld. Im Zusammenhang mit der Schliessung einer Produktionsstrasse kam es diesen Frühling zu einer Massenentlassung von 59 Arbeitnehmenden.

Es braucht politische Massnahmen

Um die Produktion von Recyclingstahl nachhaltig zu sichern, fordern die Gewerkschaften Unia und Syna und der Kaufmännische Verband Schweiz die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin in einem Brief auf, folgende Massnahmen einzuleiten:

• Beseitigung der Exporthindernisse
  Aufgrund der Kontingentierungs- und Zollpolitik der Europäischen Union ist der Export von Stahlprodukten in die EU derzeit stark erschwert. Der Bundesrat muss alles unternehmen, um diese Situation zu verbessern.
   
• Verbindliche Vorgaben für die Verwendung nachhaltiger Baustoffe
  Auf Schweizer Baustellen und in der Industrie werden noch viele Stahlprodukte verwendet, die in Punkto Nachhaltigkeit nicht mit den Produkten aus Gerlafingen mithalten können. Die Politik muss dafür sorgen, dass Umwelt- und Sozialstandards im öffentlichen Beschaffungswesen und darüber hinaus stärkere Berücksichtigung finden.
   
• Unbürokratische Umsetzung der neuen Förderinstrumente gemäss KIG und CO2-Gesetz
  Mit dem Klimaschutzgesetz und dem revidierten CO2-Gesetz werden per 1. Januar 2025 neue Instrumente geschaffen, mit denen die Dekarbonisierung der Industrie gefördert werden soll. Durch diese Instrumente sollen auch Projekte gefördert werden, die sich bereits in Umsetzung befinden, um eine möglichst grosse Wirksamkeit zu erzielen.
   
• Entlastung bei den Netznutzungskosten
  Diese sind im internationalen Vergleich sehr hoch. Per 2024 wurden zudem die Kosten für die Winterstromreserve über einen Zuschlag auf die Netzkosten überwälzt, was für energieintensive Unternehmen zu hohen Mehrkosten führte, aber auch, wie die Gewerkschaften stets betont haben, angesichts der Kaufkraftkrise für die Haushalte eine Zumutung ist. Die Winterstromreserve soll deswegen ab sofort über öffentliche Mittel finanziert werden.

Die Gewerkschaften Unia und Syna und der Kaufmännische Verband Schweiz erwarten vom Bundesrat ein dringendes und entschiedenes Eingreifen bei der Umsetzung unserer Forderungen, die den Erhalt eines strategischen Wirtschaftssektors und einen Beitrag zum Kampf gegen die globale Erwärmung garantieren.