28. febbraio 2016

NEIN zur extremistischen «Durchsetzungsinitiative»

Die SVP greift mit ihrer willkürlichen und extremistischen «Durchsetzungsinitiative» den Schweizer Rechtsstaat an. Deshalb sagen wir am 28. Februar deutlich NEIN zu dieser Vorlage!
Die «Durchsetzungsinitiative» ist fremdenfeindlich und extremistisch. Auch deshalb sagen wir klar NEIN am 28. Februar.

Der Begriff «Durchsetzung» ist falsch. In Tat und Wahrheit handelt es sich um eine «Entrechtungsinitiative». Menschen ohne Schweizer Pass werden ihrer grundlegendsten (Menschen-)Rechte beraubt. Die Initiative bricht mit dem Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Angriff auf die Gewerkschaften

Die Initiative ist auch ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaften. Aktivist/innen, die z.B. auf dem Parkplatz einer Firma Flyer verteilen, können wegen «Hausfriedensbruch» angeklagt werden und wären von einer Ausschaffung bedroht. Dasselbe gilt, wenn wegen Lohndumping eine Baustelle blockiert wird. Die Initiative richtet sich also direkt gegen Gewerkschaftssekretär/innen und Mitglieder ohne Schweizer Pass.

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www.dringender-aufruf.ch