Das breite Abstimmungskomitee „Nein zum Taxigesetz“, in welchem sich neben weiteren Organisationen insbesondere der Basler Gewerkschaftsbund, der VPOD, Syndicom, die SP und BastA! mit der Unia zusammen geschlossen haben, fordert die Stimmenden auf, am 15. November ein klares Nein zu diesem zukunfts- und visionslosen Gesetz zu sagen. An der Pressekonferenz am Basler Barfüsserplatz legte die Unia zusammen mit der SP (NR Beat Jans), Basta (GR Heidi Mück) und dem Basler Gewerkschaftsbund (Präsidentin und GR Toya Krummenacher) ihre Argumente dar, wieso es sich lohnt, das Taxigesetz zu bekämpfen.
Service Public zu miserablen Arbeitsbedingungen Obwohl der Staat richtigerweise die Taxis als Teil des öffentlichen Verkehrsangebotes versteht und deshalb diese Branche stark reguliert, sind im Gesetz absolut keine Schutzmechanismen mehr für die Taxifahrerinnen und Fahrer vorgesehen. Die heute schon sehr prekären Löhne von 13-17 Fr. pro Stunde werden noch mehr unter Druck kommen und die Fahrerinnen und Fahrer zu Sozialhilfebezügern machen.
Noch mehr Taxis statt BegrenzungMit dem neuen Gesetz werden noch mehr leere Taxis in der Stadt auf Kundschaft warten, dank freier Fahrt für Taxis aus anderen Kantonen ohne Basler Bewilligung! Damit werden die Konflikte in der Branche zunehmen, denn es geht um die Existenz von heute 720 Taxifahrerinnen und Fahrern, welche auf Provisionsbasis arbeiten. Zudem wächst Uber stark. In Zürich fahren mittlerweile 700 illegale Landtaxis und Uber-Fahrzeuge. Das neue Gesetz wiederholt die dort gemachten Fehler. Gleichzeitig streicht das Gesetz alle bisherigen Mitsprachemöglichkeiten der Fahrerinnen und Fahrer und den Arbeitnehmerschutz vollständig. Auch die staatliche Taxikommission wird gestrichen.
Illegale Anbieter wie Uber bekommen freie FahrtDas neue Gesetz gibt Uber und Co einen Freipass in Basel, mit illegalen Methoden die Branche kaputt zu machen. Damit werden ungleich lange Spiesse in der Branche festgeschrieben, weil explizit diese neuen Fahrdienste vom Gesetz ausgenommen sind. Das Gesetz ist schon veraltet bevor es in Kraft tritt!
Ein Gesetz für das Kartell – Anfrage an Wettbewerbskommission läuft Bereits seit langem gibt es Bedenken, dass es nicht wirklich einen Wettbewerb gibt im Basler Taxigewerbe, doch das Ausmass an Interessenskonflikten und wahrscheinlichen Absprachen, welche eine Untersuchung der Unia aufzeigt, überrascht trotzdem. Die drei grössten Bestellzentralen, wie eine Reihe von weiteren Taxifirmen haben ihren Sitz an der gleichen Adresse und funktionieren als eine Firma. Zwei Personen beherrschen 75-80% der Taxibestellungen in Basel und kassieren quasi eine staatlich garantierte Monopolrente über die üppigen Anschlussgebühren. Kurt Schaufelberger, Chef der drei Taxizentralen ist zudem der grösste Taxihalter in Basel mit rund 50 Angestellten. Dies stellt einen riesigen Interessenskonflikt dar. Nationalrat Beat Jans hat daher die Erhebungen an die nationale Wettbewerbskommission weiter geleitet, welche den Fall interessiert zu Kenntnis genommen hat. Auch wird abgeklärt, ob der Grosse Rat in dieser Angelegenheit von RR Baschi Dürr genügend über die Sachlage informiert wurde. Es ist auffallend, dass die Argumentation der Regierung im Abstimmungsbüchlein deckungsgleich mit den Argumenten der JA-Kampagne ist, welche von den gleichen Leuten geführt wird, welche in den angesprochenen Zentralen das Sagen hatten. Dies ist ein nie dagewesener Fall, dass Empfänger einer öffentlichen Vergabe, selber für ihre Interessen die politischen Kampagne führen. Die ASTAG, welche als Deckmantel für die Vertreter des Taxikartells benutzt wird, hat ihren Sitz ausserdem an der gleichen Adresse wie die angesprochenen Zentralen. Für das ‚Komitee NEIN zum Taxigesetz‘ ist daher klar, dass das Gesetz zurück an den Absender muss. Monopolrenten zu garantieren bei einem Service Public und dann erst noch auf dem Rücken der Taxifahrerinnen und Fahrer ist schlichtweg inakzeptabel. Wir verweisen auf die die Redebeiträge und die Dokumente im Anhang für mehr Informationen.
Inhalte Roman Künzler, Gewerkschaftssekretär Unia
Inhalte Andreas Sutter, Taxifahrer
Inhalte Basler Gewerkschaftsbund, Toya Krummenacher (Präsidentin)
Inhalte Beat Jans, Nationalrat SP
Inhalte Heidi Mück, BastA!
Kartellisierung des Taxigewerbes - Factsheet