Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Schweizer Stahlindustrie

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat sich für die Motionen «Notmassnahmen für Stahl Gerlafingen» und «Produktionsstandort Schweiz sichern. Übergangsfinanzierung für die Stahlindustrie zur Ökologisierung der Produktion» ausgesprochen. Sie macht damit einen wichtigen Schritt hin zu wirksamen Massnahmen für den langfristigen Erhalt des Stahlwerks in Gerlafingen und der Schweizer Stahlindustrie insgesamt.

Druck der Arbeiterinnen und Arbeiter wirkt

Die kurzfristige Traktandierung der Motionen war auch das Ergebnis der aussergewöhnlichen Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter von Stahl Gerlafingen in den letzten Wochen. Am 21. Oktober demonstrierten 500 Personen, darunter fast die gesamte Belegschaft, auf dem Bundesplatz für den Erhalt des Werks. Am 7. November überreichte eine Delegation der Beschäftigten die Petition «Stahl Gerlafingen muss bleiben» mit 15 129 Unterschriften an Bundesrat Guy Parmelin. Und am 9. November nahmen über 1000 Menschen an einer Solidaritätskundgebung vor dem Stahlwerk in Gerlafingen teil.

Politische Rahmenbedingungen für Stahlindustrie schaffen

Der Entscheid der WAK-S zeigt, dass wichtige Teile der Politik den Ernst der Lage erkannt hat und gewillt ist, Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Weiterbestehen der Schweizer Stahlindustrie zu schaffen. Nächste Woche wird auch die Umweltkommission des Nationalrates (UREK-N) das Thema behandeln. Das Parlament kann in der Wintersession die Weichen stellen für eine Politik, welche die strategischen Produktionskapazitäten für Recycling-Stahl sichert und damit einen Beitrag für den ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft leistet.