Unia tritt Bündnis gegen TiSA bei

Bei TiSA verhandeln die USA, die EU und 19 weitere Staaten, darunter die Schweiz, über die Liberalisierung im Dienstleistungssektor. Davon ist die Bildung ebenso betroffen wie das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die Müllabfuhr. TiSA öffnet auch der Privatisierung von Unternehmen wie die Post, Swisscom oder die SBB die Tür.

TTIP steht für "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darüber verhandeln momentan die USA und die EU. Der Unternehmerverband Economiesuisse und andere möchten die Schweiz daran ankoppeln.

Hinter verschlossenen Türen

Beide Abkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Während die Gewerkschaften und Umweltorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, reden die Unternehmerverbände mit. Die Abkommen sehen Sonderechte für Konzerne vor und gefährden bestehende Sozial- und Umwelt-Standards.

Klagerecht für Konzerne

So können dank TTIP künftig ausländische Konzerne ganze Nationalstaaten auf milliardenschwere Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Mit solchen Klagen vor speziellen Schiedsgerichten können sie Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutzmassnahmen aushebeln.

Schweizer Koalition gegen TiSA und TTIP

Weil TiSA und TTIP auch für die Sozial- und Umweltstandards und den Service public in der Schweiz massive Auswirkungen hätte, ist die Unia der Schweizer Koalition gegen die beiden Abkommen beigetreten. In einer Resolution fordert die Unia-Delegiertenversammlung den Bundesrat auf

• die Öffentlichkeit über den Inhalt der TiSA- und TTIP-Verhandlungen vollumfänglich zu informieren und
• die Abkommen und die Verhandlungsergebnisse in jedem Fall dem Referendum zu unterstellen.

Am 8. Oktober findet in Bern eine Demonstration gegen TiSA und TTP statt.