1. Mai: Gegen Diskriminierungen und die bürgerliche Abbauoffensive

Vania Alleva: Kämpfen lohnt sich

Unia Präsidentin Vania Alleva thematisierte in Chur die politische Verhärtung seitens der Arbeitgeber: «Mit einer jahrzehntelange Sündenbock-Kampagne, welche von Christoph Blocher und anderen Milliardären finanziert wird, hat die SVP Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz wieder salonfähig gemacht. Und seit der knappen Annahme ihrer unsäglichen Masseneinwanderungsinitiative, haben diese Kreise immer mehr Arbeitgeberverbände auf ihre arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Linie gebracht. Statt die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu stärken und damit die Errungenschaft der Personenfreizügigkeit abzusichern, rufen diese Arbeitgeber nun lauter und lauter nach neuen Diskriminierungen, Deregulierungen und Steuersenkungen. Mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit im Rücken wollen sie die Renten senken, das Rentenalter auf 67 Jahre erhöhen, das Arbeitsgesetz aushebeln und für einen Grossteil der Arbeitnehmenden jegliche Beschränkung der Arbeitszeiten abschaffen.»

Alleva betonte, dass es sich lohnt, zu kämpfen: «Wir müssen und können uns erfolgreich wehren, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam kämpfen. Die Verteidigung des Rentenalters 60 auf dem Bau im letzten Herbst und das klare Nein zur sogenannten Durchsetzungsinitiative der SVP im Februar zeigen: Solidarität und Widerstand lohnen sich.»

Aldo Ferrari: AHVplus für alle!

Unia-Vizepräsident Aldo Ferrari bemängelte in Fribourg das Fehlen von politischen Visionen: «Dasselbe gilt für die Reform Altersvorsorge 2020 und die vorgeschlagene Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Sie wird von der Rechten als einzige Lösung für die Probleme bei der Finanzierung der Renten angeführt. In einem Land mit einem durchschnittlichen Rentenalter von 64 Jahren das AHV-Alter auf 67 erhöhen zu wollen, führt zu einer Kostenverschiebung in die Zusatzleistungen und die Sozialhilfe, also zur Fürsorge. Dies zum Nachteil eines Sozialversicherungssystems wie die AHV, auf die jede und jeder nach dem Arbeitsleben Anspruch hat.» Die Arbeitgeber und Bürgerlichen machten bei der Altersvorsorge auf politisch motivierte Panikmache. Dank der Initiative AHVplus der Gewerkschaften «dreht sich die Debatte aber nicht mehr nur um die Reduktion von Leistungen, sondern auch um Verbesserungen. Mit AHVplus haben wir die Möglichkeit, unsere wichtigste Säule, die Säule der Solidarität zwischen ganz Reichen und wenig Begünstigten, zu stärken. Für einen vernünftigen und wirtschaftlich tragbaren Betrag können wir einer wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern eine höhere Kaufkraft bieten, was wiederum unserem Land und seiner Binnenwirtschaft zugutekommt.»

Corinne Schärer: Ungleichheiten abschaffen!

Corinne Schärer, Mitglied der Unia-Geschäftsleitung und Leiterin der Abteilung Vertrags- und Interessenspolitik, stellte die soziale Ungleichheit ins Zentrum ihrer Rede: zwischen Konzernchefs und gewöhnlichen Arbeitnehmenden, aber auch zwischen den Löhnen von Männern und Frauen. «Die Konzernchefs haben sich ihre Löhne und Boni dieses Jahr trotz Krise nochmals um satte 11 Prozent erhöht, während die Arbeitnehmenden leer ausgehen oder sogar kaltblütig auf die Strasse gestellt werden. Und die Frauen haben immer noch keine Lohngleichheit. Das ist eine bodenlose Frechheit!»

Corrado Pardini: Neoliberalen Abbau auf AHV stoppen

Nationalrat Corrado Pardini, Leiter Sektor Industrie und GL-Mitglied der Unia, entlarvte in seiner Rede die bürgerliche Abbaupolitik und den neoliberalen Angriff auf die Altersvorsorge: «Wo SVP und FDP die Sozialversicherungen zusammenstreichen, müssen sich die Menschen privat absichern. Das ist ein hundertfaches Milliardengeschäft für die Privatversicherer, die Dutzende von Lobbyisten im Bundeshaus haben. Darum reden sie die AHV schlecht. Mit millionenschweren Kampagnen schüren sie Angst und Panik. Die AHV sei nicht sicher, sagen sie. Weil die Gesellschaft "überaltere" und immer weniger Arbeitende angeblich für immer mehr Alte bezahlen müssten. Das ist Mumpitz! Mit uns nicht! Erstens haben Menschen kein Ablaufdatum wie ein Joghurt. Zweitens ist die AHV billig, effizient, gerecht, sicher und klug konstruiert. […] Der richtige Weg, ist die Stärkung der AHV. Die AHV ist für neun Zehntel der Bevölkerung die Lebensgrundlage im Alter, nur die zehn reichsten Prozent holen mehr aus der 2. und 3. Säule. Darum haben wir die Volksinitiative AHVplus lanciert. Die Renten müssen verbessert werden. Das ist längst überfällig. Alles andere ist menschenunwürdig.»

In seiner Rede ging Pardini zudem auf die verfehlte Frankenpolitik der Nationalbank ein: «Eine eigene Währung sollte uns nützen. Der Protz-Franken aber schadet uns. Er hat schon 40 000 Stellen gekostet. In der Industrie, im Tourismus, im Handel. […] Das sind keine Jobs, das sind Existenzen, Menschen, Familien. […] Nationalbank-Chef Jordan will die Schweiz deindustrialisieren. Das wollen Neoliberale immer, bei Thatcher angefangen. Sie hat damals ihr Programm so beschrieben: Industrie abbauen, Gewerkschaften zerschlagen, Finanzmärkte entfesseln.»

Nico Lutz: Zusammen sind wir stark!

Bau-Chef und GL-Mitglied Nico Lutz verwies in Winterthur auf die erfolgreiche Verteidigung des Rentenalters 60 auf dem Bau im letzten Jahr. Der Kampf der Bauarbeiter sei ein gutes Beispiel, wie der Angriff der Bürgerlichen auf die Renten abgewehrt werden kann: «Wir können gemeinsam den Abbau bei den Renten verhindern. Die Bauarbeiter haben es letztes Jahr vorgemacht. Dank ihrem Kampf ist die Frühpensionierung ohne Erhöhung des Rentenalters und ohne Leistungsabbau gesichert.» Lutz betonte, dass die Bauarbeiter nur erfolgreich waren, weil sie zusammenhielten und sich nicht spalten liessen. Das sei das Erfolgsrezept für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz: «Zusammen sind wir stark! – Uniti siamo forti!»

Pierluigi Fedele: Nationalbank muss Verantwortung übernehmen

Pierluigi Fedele, GL-Mitglied der Unia und Verantwortlicher für die Uhrenindustrie, kritisierte in seiner Rede in La Chaux-de-Fonds die verfehlte Politik der Nationalbank: «Seit dem 15. Januar des vergangenen Jahres sind in der Schweiz über 50'000 Arbeitsplätze verloren gegangen, mehrheitlich im Industriesektor, aber auch im Tourismus und im Detailhandel. Da sich der Arbeitsplatzverlust nicht unmittelbar auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt, nehmen die politischen Kreise die Tragweite des Problems nicht ernst oder wollen es nicht ernst nehmen. Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlaments und die wichtigsten Arbeitgeberorganisationen sehen untätig zu, wie die Nationalbank mit ihrer unsinnigen Währungspolitik vor ihren Augen den Werkplatz Schweiz ruiniert.»

Orte und Zeitpunkte der oben zitierten Reden am 1. Mai 2014:

• Vania Alleva: Chur 11 Uhr
• Aldo Ferrari: Fribourg 11 Uhr (auf Französisch)
• Corinne Schärer: Frauenfeld 11 Uhr
• Corrado Pardini, Interlaken 17 Uhr
• Nico Lutz, Winterthur 11 Uhr
• Pierluigi Fedele: La-Chaux-de-Fonds 10 Uhr (auf Französisch)

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