Die Gewerkschaft Unia ist empört über den Entscheid von Bundesrat Parmelin, die Mediation zur Verbesserung des Kündigungsschutzes zu «sistieren», de facto einzustellen. Das ist eine Bankrotterklärung angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber. Der Unwille von Bundesrat und Arbeitgeberverband, den Schutz der Arbeitnehmenden vor missbräuchlicher Kündigung auf das international anerkannte Minimum zu heben, ist skandalös.
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) setzte die Schweiz im Jahr 2019 auf die Schwarze Liste der 40 bedenklichsten Fälle von Verletzungen der IAO-Konventionen. Grund ist der absolut ungenügende Schutz von Personalvertretungen und Gewerkschafter:innen, also von Arbeitnehmenden, die sich für die Rechte und Interessen ihrer Arbeitskolleg:innen einsetzen. Damit die IAO die Schweiz von der Schwarzen Liste nimmt, berief der Bundesrat im selben Jahr eine Mediation zwischen den Sozialpartnern ein, mit dem Ziel, den Kündigungsschutz in der Schweiz dem von den IAO-Konventionen geforderten Niveau anzupassen.
Jetzt hat der Bundesrat die Mediation ohne Ergebnis eingestellt. Nachdem die Arbeitnehmenden vier Jahre lang hingehalten wurden, soll das Thema einfach in der Versenkung verschwinden. Das ist inakzeptabel! Da bei Bundesrat und Arbeitgebern offenbar kein Wille vorhanden ist, die Einhaltung der internationalen Standards sicherzustellen, bereitet die Unia gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund eine Volksinitiative vor, um die Arbeitnehmendenrechte in diesem Bereich zu garantieren.
Die aktuelle Situation ist nicht nur für Personalvertreter:innen untragbar, sondern birgt auch besondere Risiken für Arbeitnehmende in verletzlichen Situationen. Personen, die krankheitsbedingt ausfallen oder in Mutterschaftsphasen sind, sowie ältere Arbeitnehmende sind überproportional von unfairen und missbräuchlichen Kündigungen betroffen. Ebenso werden Whistleblower und gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende in ihrem Engagement unzureichend geschützt, sodass sie ein erhöhtes Risiko tragen, selbst Opfer von Kündigungen zu werden.