Solidarität statt Laissez-faire

Unabhängig davon, ob der Bundesrat ihn ausrufen will oder nicht – der Notstand ist Tatsache:

• Bald 6000 Corona-Todesfälle – doch mehr als eine Schweigeminute hat die Politik nicht zu bieten.
• Immer härtere Einschränkungen von privaten Treffen, aber gleichzeitig möglichst volle Seilbahnen und Läden im Adventsverkauf.
• Arbeitszwang für Pflegepersonal trotz Corona-Infektion.
• Zu wenig Personal für die Arbeitsinspektorate zur Kontrolle der Schutzkonzepte am Arbeitsplatz.
• Keine existenzsichernde Kurzarbeitsentschädigung.

Diese realen Probleme drohen im Kompetenz-Hickhack von Politik und Behörden unterzugehen!

Stattdessen ist es die grösste Sorge bürgerlicher Parteien und Parlamente, Kosten zu vermeiden. Arbeitgeberverbände lehnen staatliche Unterstützungsprogramme ab. Die Kantonsbehörden werkeln an Sparprogrammen und der SVP-Finanzminister macht auf Schulden-Panik. Das alles dient lediglich einer kleinen Minderheit von Reichen und Superreichen.

Gesundheit vor Profit

Was es braucht, ist ein solidarischer Ausweg aus der Gesundheitskrise und ihren sozialen Folgen. Politik und Behörden müssen jetzt handeln und sofort alle nötigen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen und durchsetzen.

Es ist auch Aufgabe von Politik und Behörden dafür sorgen, dass nicht die Arbeitnehmenden und die sozial Schwachen die Krise bezahlen müssen. Solidarisch zahlen soll, wer dank der steigenden Profite und Aktienkurse von der Krise profitiert.

Vertrauen in die soziale Sicherheit wiederherstellen

Der Unia-Zentralvorstand hat ein Paket von Corona-Forderungen diskutiert, welche die Pandemie eindämmen und das Vertrauen in die soziale Sicherheit wiederherstellen sollen. Der Unia Zentralvorstand fordert:

• 100% Kurzarbeitsentschädigung für Löhne bis 5000 Franken netto.
• Einen ausreichend dotierten nationalen Corona-Hilfsfonds für alle Bevölkerungsgruppen, die von der Krise getroffen sind und keine Kurzarbeit beantragen können.
• Eine Corona-Prämie für alle Beschäftigten in besonders exponierten Berufen, angefangen beim Personal in der Pflege, im Verkauf und in der Logistik.
• Eine Verdoppelung der Kontrollen von Schutzmassnahmen in der Arbeitswelt.
• Keine Sparprogramme, sondern konjunkturwirksame Massnahmen für Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Bildung und den ökosozialen Umbau.
• Mietzinserlasse und weitere Stützmassnahmen für besonders betroffene Branchen, etwa das Gastgewerbe, die Tourismus- und die Kulturbranche.
• Keine Adventsverkäufe und Massenevents, die zur Verbreitung der Pandemie beitragen. Dafür volle Entschädigung für die betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Arbeitnehmenden.

Kein Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz und wirtschaftlicher Sicherheit

Wirtschaftsexponenten und bürgerliche Politiker leisten beharrlich Widerstand gegen wirksame Pandemiemassnahmen. Dieses Verhalten hat uns erneut an den Rand eines Lockdowns geführt. Darunter leiden jetzt auch viele Unternehmen. Die Behörden müssen endlich langfristig denken und von diesem kurzfristigen Profitdenken Abstand nehmen.